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Burkaverbot: Aktionismus schadet dem Tourismus

08.02.2017

Die deutsche Feministin Alice Schwarzer und der konservative Integrationsminister Sebastian Kurz haben sonst nicht viele gemeinsame Anliegen. Das Burkaverbot ist jetzt eine Ausnahme. Und beide Argumente zählen: Selbstverständlich ist die Vollverschleierung ein untragbares Symbol der Unterdrückung von Frauen (Schwarzer) und schränkt die offene Kommunikation und die gesellschaftliche Teilhabe (Kurz) ein. Laut Regierungsprogramm soll es für Vollverschleierte im öffentlichen Raum also 150 Euro Strafe setzen. Ist das eine gute Idee?

Bei dem Thema lohnt es, tiefer zu blicken. Denn von Burkaverbot kann eigentlich nicht die Rede sein, denn das in Afghanistan und Pakistan verbreitete Kleidungsstück (mit dem Gitter vorm Gesicht) wird in Österreich – außer von Touristinnen – von niemandem getragen. Beim Verschleierungsverbot geht es also eher um den Niqab (einen Schleier mit Sehschlitz). Laut Schätzungen sind aber auch davon österreichweit nur etwa 150 Frauen betroffen. Das Gesetz würde also auch hier wohl mehr Touristinnen treffen. Stellt sich die Frage, welche frauenrechtlichen und integrativen Maßnahmen bei Besucherinnen erreicht werden, die für eine Woche in Zell am See oder Bad Gastein Sommerfrische genießen? Und das Argument der Terrorprävention? Ernsthaft, Terroristen haben sich auch bislang nicht hinter Schleiern versteckt. 

Das Verschleierungsverbot ist letztendlich eine symbolische Maßnahme. Sie wird weder zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen noch mehr Freiheiten für betroffene Frauen bringen. Dafür werden tiefergreifende Maßnahmen nötig sein. Anzunehmen ist, dass ein Verbot zumindest einige Urlauber aus dem arabischen Raum fernbleiben lässt. Wenn man diese Gäste anziehen will (wozu es bekanntlich auch geteilte Meinungen gibt), sollte man Kosten und Nutzen dieser Maßnahmen nochmal genau abwägen. Vielleicht beendet aber auch der VGH diese Diskussion, indem er ein solches Gesetz umstößt. 

Autor:
Daniel Nutz
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