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EU/Brasilien: Zerreißprobe für das Mercosur-Abkommen

27.08.2019

Die Rindfleisch-Einfuhren erneut auf dem Prüfstand - der Streit der EU mit Brasilien eskaliert. 

Der Streit der EU mit Brasilien eskaliert. Hilfen der G7-Länder zum Löschen des Regenwaldfeuers lehnt der brasilianische Premierminister Jair Bolsonaro wortgewaltig ab und verbietet sich die Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die EU unterstellt Brasilien einen fahrlässigen Umgang mit dem Regenwald und mit dem Klima. Da Bolsonaro ein Interesse an neuen landwirtschaftlichen Flächen habe, kämpfe er nicht entschieden genug gegen die zahlreichen Brandherde im Regenwald, kritisiert die EU. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt deshalb über ein Importverbot für brasilianisches Rindfleisch nach. Auf dem anstehenden informellen Ministertreffen in Helsinki will sich Finnland mit den anderen EU-Mitgliedstaaten darüber verständigen.

Irland droht mit einer Blockade des Mercosur-Abkommens. „Irland wird keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt”, erklärte Ministerpräsident Leo Varadkar. Dieser sei sehr besorgt über das rekordverdächtige Ausmaß der Regenwald-Zerstörung, berichtete „Irish Independent” unter Berufung auf Aussagen des Regierungschefs.

Frankreich sieht sich vom brasilianischen Premierminister hintergangen, der beim Durchbruch in den Mercosur-Verhandlungen im Juli in Japan noch zahlreiche Zugeständnisse für das Klima und den Regenwald gemacht hatte. Frankreich sieht deshalb wie Irland etliche Fragezeichen vor der nationalen Ratifizierung des Abkommens. Im Gegensatz dazu verteidigt die EU-Kommission auch nach dem Brand des Regenwaldes das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern. Es sei das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, betonte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

USA und Japan: Annäherung in Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Derweil verständigten sich die USA und Japan im Grundsatz auf ein Handelsabkommen. Darin öffnet Japan seinen Markt für die Einfuhr von US-amerikanischem Rindfleisch. Der Einfuhrzoll von Rindfleisch soll in einem ersten Schritt von 38,5 auf 26% gesenkt werden und innerhalb von 15 Jahren auf 9%. Einfuhrkontingente für Milchprodukte sollen die Japaner den USA dagegen nicht eingeräumt haben. Die USA verzichten im Gegenzug auf eine Erhöhung der Einfuhrzölle für Autos und senken die Zölle für andere Industrieprodukte.

Aktuelle Entspannung im Handelsstreit USA/China

Der Handelsstreit der USA mit China bleibt unberechenbar. Im Vorfeld zum G7-Treffen in Biarritz hatten beide Länder empfindliche Zollerhöhungen angekündigt. China wollte die Einfuhrzölle für Soja, Mais und Fleisch noch einmal deutlich anheben, nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump eine Anhebung von 25 auf 30% für zahlreiche Industriewaren angekündigt hatte. Nach dem Treffen in Biarritz war dann nur noch von einem baldigen Treffen die Rede, auf dem die USA und China eine Eskalation des Streits abwenden wollen und sogar ein Handelsabkommen anstreben.

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