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„Abzocken“

04.11.2010

Schenner kritisiert Budgetpläne: „Der Tourismus wird gleich dreimal zur Kasse gebeten. Es kann doch nicht sein, dass wir eine Behörde, die uns kontrolliert, auch noch finanzieren sollen."

Hans Schenner ärgert sich über die Ungleichbehandlung bei der Energieabgabenvergütung

Die Studenten gehen bereits zu Tausenden gegen die Budgetsanierungspläne auf die Straße. Freilich sind nicht nur Familien von den Budgetkürzungen betroffen. Auch der Tourismus soll diverse Beiträge leisten, die Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft (WKÖ) ziemlich aufstoßen: „Der Tourismus wird gleich dreimal zur Kasse gebeten. Dass tatsächlich jeder fünfte Arbeitsplatz vom Tourismus abhängt und wir eine Branche mit Standortgarantie sind, spielt beim Abzocken sichtlich keine Rolle.“

So sind mit dem Budgetsanierungspaket eine Reihe von Belastungen verbunden, deren Tragweite für die Branche noch nicht absehbar ist.
Ab 2011 ist der „Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbetrag“ zur Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGES) für Lebensmittelhersteller bzw. -händler, Bauern und Gastronomen neue Belastungen in der Höhe von 10 bis 40.000 € geplant. Was das für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe tatsächlich bedeutet, ist noch unklar. Jedenfalls soll sich die Mehrbelastung nach Umsatz und Mitarbeiterzahl richten. Für Hans Schenner eine inakzeptable Regelung: „Es kann doch nicht sein, dass wir eine Behörde, die uns kontrolliert, auch noch finanzieren sollen. Das wäre ja gerade so, als müsste jeder Autofahrer die Radarkästen finanzieren, egal, ob er reinfährt oder nicht.“

Zum Zweiten sieht das Regierungsübereinkommen zum Bundesfinanzgesetz 2010 vor, dass die Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsunternehmen abgeschafft werden soll.
Sinn der 1996 im Zuge der Änderungen der Energiebesteuerung eingeführten Vergütung war, bei energieintensiven Produktionsunternehmen (Industrie und Gewerbe) den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Staaten, die keine Elektrizitäts- und Erdgasabgabe hatten, zu reduzieren. Die Einschränkung auf Produktionsunternehmen kam einer EU-rechtswidrigen Beihilfe gleich, weshalb der Anspruch auf Rückvergütung mit 1.1.2002 für alle Betriebe – also auch für Dienstleistungsunternehmen – ausgeweitet wurde. Nun soll die Regelung anscheinend wieder auf ihren ursprünglichen Wortlaut zurückgeführt, d. h. auf „Unternehmen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht“, eingeschränkt werden.

Wir sind Tourismusindustrie
Schenner befürchtet, dass die Unternehmen durch die Streichung dieser Vergütung mit einem Betrag von bis zu 100 Millionen € pro Jahr belastet werden könnten. Warum die Energieabgabenrückvergütung nur für Dienstleistungsunternehmen und nicht auch für die Industrie gestrichen werden soll, ist für Schenner unbegreiflich: „Wenn es so ist, dass die Industrie wieder einmal ausgenommen werden soll, dann sind wir ab heute Tourismus­industrie!

Zum Dritten ist die Tourismusbranche auch von der geplanten Flugticketsteuer, vor allem im Outgoing-Bereich, betroffen. Demnach sollen alle Abflüge aus Österreich ab 1. April 2011 mit einer Steuer auf Flugtickets von 8 bis 35 Euro belastet werden. Betroffen sind auch Tickets, die bereits für Flugdaten nach dem 31. März gekauft wurden. Für Airlines wie auch für Reisebüros bedeutet das, entweder die Mehrgebühr selbst zahlen oder den Kunden eine Nachverrechnung schicken. „Es wird darauf hinauslaufen, dass unsere Reisebüros die Steuer für die bereits gekauften Tickets schlucken müssen.“ Und da es sich dabei nicht nur um ein oder zwei Tickets handeln werde, sei die Mehrbelastung nicht abzuschätzen.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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