Am Wiener Donaukanal gehen die Wogen hoch
Den ersten Verhandlungstag hat Gerold Ecker („Badeschiff“, „Adria“) bereits hinter sich gebracht. Der Gastronom klagt beim Handelsgericht auf Feststellung und Unterlassung der Ausschreibung von sechs Flächen am Wiener Donaukanal. Ecker, der als Erster mit der gastronomischen Belebung des Donaukanals begonnen hatte, ortet eine „intransparente und gleichheitswidrige Interessentensuche“. Wie konnte es so weit kommen? Zuständig für die Ufer des Donaukanals ist die „Donauhochwasserschutz-Konkurrenz“ (DHK), die sich zu je einem Drittel aus Bund, Stadt Wien und Land Niederösterreich zusammensetzt. Vertreter der Stadt Wien ist Gerald Loew, der auch die Magistratsabteilung 45 (Wiener Gewässer) leitet.
Rechnungshofbericht
Begonnen hatte alles mit einem Rechnungshofbericht, in dem die bisherige Vergabepraxis kritisiert wurde. Auch die Pachthöhe erscheint den RH-Prüfern als „zu gering“. Darauf reagierte die Stadt und die dafür zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima. Sechs Flächen (Tel Aviv Beach, Feuerdorf, Adria Wien, Badeschiff-Vorkaifläche, Central Garden und Hafenkneipe) wurden neu ausgeschrieben. Die Verträge mit den Betreibern laufen spätestens im Oktober dieses Jahres ab. Vergeben werden neue Zehn-Jahres-Verträge, zudem soll jeder Interessent nur noch eine Fläche zugewiesen bekommen. Das stinkt Gerold Ecker. Er beteiligte sich nicht an der Ausschreibung und klagt.
"Man wird jetzt sehen, wie die Gegenseite darauf reagiert und was das Gericht macht“, sagt Gerold Ecker im Gespräch mit der ÖGZ. Der Worst Case sei für ihn bereits eingetreten, deshalb müsse er sich gegen die Neuausschreibung, die für ihn einer „kalten Enteignung“ gleichkomme, zur Wehr setzen.
Was für ihn die derzeitige Situation bedeutet, umreißt Ecker so: „Unsere Betriebe werden auf das Badeschiff reduziert, die Gastgartenflächen davor sind weg, ebenso die damit verbundene Infrastruktur zwischen Land und Schiff.“ Und wie es aussieht, würde man ihm einen Mitbewerber in seinen jetzigen Gastgarten setzen – so seine Befürchtung. Auch die Adria Wien wird er verlieren, was einen großen wirtschaftlichen Verlust bedeutet. „Das schmerzt“, sagt Ecker. Abgesehen von ökonomischen Dingen gehe es ihm auch ums Prinzip: „Wir bewegen uns im öffentlichen Raum, das ist Fakt. Aber auch die öffentliche Hand hat sich an Gesetze zu halten, so wie ein Privater“, betont Ecker.
Welche Gesetze verletzt die öffentliche Hand aus seiner Sicht? Ecker: „Es wurden Flächen ausgeschrieben, für die wir unbefristete Bestandsverhältnisse haben“, das betreffe etwa die „Adria“. Zweiter Vorwurf: In der Vergangenheit sei die Verlängerung befristeter Verträge zugesichert worden – außerdem gab es in den Verträgen Verlängerungsoptionen. „Wir haben am Donaukanal investiert, sind Risiken eingegangen – zu einer Zeit, als man dafür noch bestenfalls belächelt wurde“, ärgert sich Ecker.
Politische Machtdemonstration
Und jetzt kündigt die DHK die Verträge. „Aber so wie jetzt agiert wird, steckt anscheinend die Stadt Wien dahinter und schickt die DHK vor.“
Erklären könne er sich nicht, warum die Stadt so vorgeht. Ecker sieht eine Mischung aus „politischer Machtdemonstration und ökonomischen Motiven“. Will die Stadt über die Flächen verfügen und sie nach ihrem Gutdünken verwerten? „Die Art und Weise, wie vorgegangen wird, ohne Einbindung der Anrainer, der Bezirke und der existierenden Unternehmen, legt den Verdacht nahe“, sagt Ecker.
Versuche, mit der DHK zu reden, seien immer gescheitert. „Wir haben es oft versucht, seit 2005 haben wir Anträge auf Verlängerung der Verträge eingebracht. Wir wurden immer an die Stadt Wien verwiesen.“ 2016 wurde Ecker die Verlängerung zugesichert – und plötzlich sei alles anders
gewesen.
Besondere Brisanz kam zuletzt in die Angelegenheit, weil der in Wien recht umtriebige Gastronom Philipp Pracser (betreibt u. a. den Ocean Park in der Millennium City, das mit 4.000 Quadratmeter größte Entertainment-Center Österreichs) unlängst – ganz ohne Ausschreibung – eine neue Gewerbefläche am Donaukanal zugesprochen bekam. Die ÖGZ wollte von der politisch verantwortlichen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Erklärung dafür. Mehrere Anfragen an Simas Büro blieben aber unbeantwortet.
Sima hatte sich nach der Rechnungshofkritik an den Pachtverträgen für eine Neuausschreibung ausgesprochen. Die Stadträtin zeigte sich unzufrieden mit dem „Barackencharakter“, den manche Lokale erzeugen würden. Mit der Neuausschreibung solle die Qualität gehoben werden, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF Ende 2017. Wenig begeistert davon zeigte sich der grüne Koalitionspartner. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou befürchtet, dass durch die Ausschreibungskriterien Großprojekte künftig bevorzugt werden.
Ballermann am Kanal?
Er hoffe, dass auch mit der Neuausschreibung das abwechslungsreiche und innovative Angebot am Donaukanal erhalten bleibe, erklärt der Wiener Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, gegenüber der ÖGZ. Für die Anliegen des Gastronomen Gerold Ecker zeigt Dobcak Verständnis. „Jahrzehntelang war der Donaukanal tot. Die Politik hat es nicht geschafft, sinnvolle Konzepte vorzulegen. Es ist letztendlich risikofreudigen Unternehmern, wie zum Beispiel Gerold Ecker, zu verdanken, dass der Donaukanal belebt wurde.“
Diese unternehmerische Pionierarbeit sollte belohnt werden, meint der Branchenvertreter. Für ihn wäre es fair, wenn die Initiatoren der Belebung des Donaukanals aus der Neuausschreibung ausgenommen wären.
An ein faires Angebot vonseiten der DHK glaubt Gerold Ecker aber nicht mehr. Er werde seinen Klagsweg fortsetzen. „Ich versuche mich zu wehren. Etwas anderes bleibt mir nicht übrig“, sagt er.
