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Am Wort: Ausgeraucht

21.08.2019

Gastkommentar von Mario Pulker, Hotelier und Obmann des Fachverbands Gastronomie in der WK Österreich.

 

Mario Pulker

Das „freie Spiel der Kräfte“ wollte es so: Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit (SPÖ, Neos, Liste Jetzt und ÖVP) ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. 11. 2019 beschlossen. Dies ist also der vorläufige Schlusspunkt einer fast 16 Jahre andauernden Diskussion.

Das Rauchverbot verschärft die prekäre Situation vor allem in den ländlichen Gastronomiebetrieben und in der Nachtgastronomie, ganz abgesehen vom Aus für bis zu 500 Shisha-Bars. Wir haben davor immer gewarnt.

Besonders bedauerlich finde ich, dass der von der Wirtschaft mitkonzipierte parlamentarische Abänderungsantrag mit flankierenden Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen eines generellen Rauchverbots aus rein wahltaktischen Überlegungen der FPÖ nicht beschlossen wurde. Dieser hätte zumindest angemessene Entschädigungen in Form von steuerlichen Prämien für Investitionen frustrierter Gastwirte, eine Entschärfung des Anrainerschutzes und die Möglichkeit der Einrichtung eines Indoor-Raucherbereiches (ohne Service) auch für Gastronomiebetriebe vorgesehen. Wir müssen es wohl oder übel zur Kenntnis nehmen: Die Politik ist über diese berechtigten Anliegen der Branche – quer durch alle Fraktionen – drübergefahren. Die letzte Hoffnung, dass im Wege des Verfassungsgerichtshofes noch eine Korrektur der vom Gesetzgeber beschlossenen Regelung im Sinne der Branche erfolgen könnte, ist schon angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament derzeit eine Illusion. Ob sich daran nach den NR-Wahlen im September vielleicht etwas ändern könnte, bleibt abzuwarten.

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