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24.02.2009

Rauchverbot: knapp hundert Vergehen in Wien und Tirol

Mehr als eine Woche nach dem Inkrafttreten des Rauchverbots in den heimischen Lokalen hat die Zahl der Beschwerden und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz zugenommen.
In Wien waren bereits 73 Anzeigen in Sachen Tabakgesetz eingetrudelt.
Sie stammen von Privatpersonen und betreffen vor allem die Nichteinhaltung des Rauchverbots, berichtete eine Sprecherin des Magistrates. Viele dieser Meldungen stammen demnach aus Einkaufszentren bzw. angeschlossenen Kinos.
In Tirol gibt es derzeit zwölf Anzeigen, auch in der Steiermark und Vorarlberg gab es schon Benachrichtigungen über erste Verdachtsfälle (vier in Graz in den ersten Tagen).
In Wien sind für die weiteren Kontroll- und Strafschritte verschiedene Behörden zuständig. Handelt es sich um eine Anzeige wegen Qualmens in einem Rauchverbotsbereich, könne dies die Behörde aber nur schwer überprüfen, hieß es am Freitag: "Wir rücken nicht sofort aus." Auch das entsprechende Personal gebe es dazu nicht.
Wird etwa das Fehlen der verpflichtenden Beschilderung beanstandet, mittels derer Gaststätten als Raucher- bzw. Nichtraucherlokal deklariert werden müssen, wird das Marktamt (MA 59) informiert. Bezieht sich die Anzeige auf das Fehlen eines Nichtraucherbereiches, wird die Baupolizei (MA 37) kontaktiert. Sie prüft dann, ob der betroffene Wirt Umbaupläne eingereicht hat und damit die Übergangsfrist bis 1. Juli 2010 in Anspruch nehmen kann.
In Tirol ist die Zahl der Beschwerden geringer: "Bisher sind rund ein Dutzend Anzeigen privater Natur für den Bezirk Innsbruck-Land eingetroffen", erklärte Nikolaus Plattner vom Sicherheitspolizeilichen Referat der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Jetzt seien die Erhebungsbeamten sowie die Kontrollorgane gefragt, die Anzeigen zu überprüfen. "In einem Ermittlungsverfahren werden die Quadratmeter in den Lokalen überprüft, um anschließend über weitere Schritte zu entscheiden", erläuterte Plattner. Eine tirolweite Aufzeichnung über bereits eingegangene Beschwerden oder Anzeigen gebe es nicht, hieß es beim Land. Für Informationen über erste Erhebungen in der Landeshauptstadt Innsbruck war das Stadtmagistrat nicht erreichbar.
Auf Hochtouren läuft die Arbeit der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, die aufgerufen hat, Missstände anzuzeigen und auch selbst Lokale begutachtet. "In Wien ist es eine Katastrophe", kritisierte Vorsitzender Robert Rockenbauer. Er habe am Donnerstag vor einer Woche von 11.30 Uhr bis nach 18 Uhr verschiedenste Lokale in der Bundeshauptstadt aufgesucht und mindestens zehn gefunden, die er melden werde. Viele Menschen würden sich mit Beschwerden per Mail an ihn wenden. "Es gibt eigentlich fast überall schon Meldungen", meinte er dazu. Weitergeleitet habe er diese jedoch noch nicht, wegen der Fülle an Nachrichten: "Ich bin ein privater Verein. Die Leute müssen es selbst den Behörden melden."
"Niemand will eine Raumtrennung vollziehen", kritisierte der Nichtraucher-Vertreter. Die Übergangsfrist werde als Galgenfrist missbraucht. "Ich habe den Eindruck, dass Wien und Kärnten die schlimmsten sind", betonte Rockenbauer. Besonders enttäuscht sei er von der Situation in den Einkaufszentren.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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