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Apokalypse Now

04.07.2008

Ossi Schellmann Summerstage, Wien

Wien darf nicht Chicago werden“ lautete einst der Wahlspruch einer politischen Partei. Indes: Das ist längst passiert – wenn auch auf anderer Ebene. Es ist doch unerträglich, wenn Finanzminister Molterer, seines Zeichens Chef der ÖVP, die Wirte wie Schwerverbrecher behandeln lässt. Sogar jeder Schwerverbrecher hat Anspruch auf Belehrung und auf Rechtshilfe. Auf beides hat der Wirt keinen Anspruch. Zumindest dann nicht, wenn ihn die KIAB im Visier hat. Dass eine „Volkspartei“ so eine Organisation mit diesen Befugnissen nicht nur zulässt, sondern auch noch unterstützt, eine Organisation, die a priori alle Wirte wie Verbrecher behandelt, ist unglaublich.
Die rechtliche Komplexität der Befugnisse der KIAB im konkreten Überprüfungsfall ist selbst für erfahrene Juristen ein Buch mit 7 Siegeln und in keinster Weise ausjudiziert.
Als ich mich in dieser Angelegenheit mit der Bitte um Einrichtung einer 24-Stunden-Rechtshotline für alle Pflicht-Kammermitglieder zum Zwecke der Wahrung der Rechte und ad-hoc-Aufklärung über die Pflichten im akuten Anlassfall an die Präsidentin der WKW wandte, wurde ich von ihrem Büro ausgelacht und Präsidentin Jank hat mich trotz mehrfacher Urgenzen nicht einmal zurückgerufen.
WKW und WKÖ-Präsident Leitl lassen in dieser mehr als präkeren Situation ihre KMU-Betriebe schmählich im Stich. Fehlt noch, dass die KIAB wie die Guardia Finanza in Italien mit MPs ausgestattet wird. Oh du lieber Augustin, alles ist hin.

Falls Sie sich betroffen fühlen, schicken Sie uns bitte ein E-Mail: gast@wirtschaftsverlag.at oder ein Fax: 01/546 64-360.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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