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Bestpreisklauseln vor dem Aus

19.05.2016

Im Herbst soll in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft treten. Branchenvertreter freuen sich.

In Deutschland hat das Bundeskartellamt im Vorjahr die Bestpreisklausel von booking.com zu Fall gebracht. Frankreich hat sie im Sommer 2015 per Gesetz verboten, und in Italien wird bereits ein entsprechender Gesetzesvorschlag behandelt. Jetzt ist es möglicherweise bald auch in Österreich so weit: So soll noch heuer ein Gesetzesvorschlag kommen, der Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Hotels und Buchungsplattformen verbietet. Das bestätigt das Ministerium. Wirtschaftsminister Mitterlehner: „Das ist eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und bedeutet in der Praxis eine Schieflage zugunsten von marktbeherrschenden Buchungsplattformen.“ Was er unter „Schieflage“ versteht, wird einem klar, wenn man sich die Eckpunkte dieser Verträge auf der Zunge zergehen lässt: Derzeit verlangen booking.com und Co nicht nur Provisionen von bis zu 25 Prozent im Fall der erfolgreichen Vermittlung, sondern auch Bestpreisklauseln oder die Zusicherung des letzten Zimmers. Dass die Bundeswettbewerbsbehörde bisher nicht tätig wurde, muss man nicht verstehen. Umso erfreulicher, dass jetzt das Ministerium vorprescht.

Auf Augenhöhe

„Damit wird einer vordringlichen Forderung der Branche Rechnung getragen“, sagen Bundesspartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher und ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer. „Hoteliers und Buchungsplattformen sind nun endlich Geschäftspartner auf Augenhöhe“, freut sich auch WKO-Fachverbandsobmann Siegfried Egger. Das Ministerium folge damit dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs. „Jährlich fließen rund 200 Millionen Euro an Buchungsprovisionen an internationale Multis. Das trifft nicht nur die Hotels, sondern schadet auch dem Standort“, so die Branchensprecher.

Bevor es aber so weit ist, müssen einerseits das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden. Dann sollte einer Gesetzesnovelle im Herbst nichts mehr im Wege stehen. Hotels könnten dann auf ihrer Website oder über jeden anderen Vertriebskanal Zimmer billiger anbieten als auf der Buchungsplattform. Und siehe da: Auch die AK begrüßt die Ankündigung Mitterlehners: „Bestpreisklauseln bieten keinen Vorteil für die KonsumentInnen, da sie den Wettbewerb zwischen den Plattformen behindern und die Hotels benachteiligen“, heißt es in einer Aussendung.

Es geht ums größere Ganze

„Für die Branche ist das eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre. Hier geht es um das größere Ganze – Österreichs Tourismus“, streicht Reitterer hervor. „Fairer Wettbewerb ist mehr als ein Signal, er ist entscheidend für die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Deshalb gilt es jetzt, dass alle Beteiligten geschlossen den Vorschlag des Wirtschaftsministers unterstützen“, so Nocker-Schwarzenbacher und Egger.     

Autor/in:
Alexander Grübling
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