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Bilanz: Stillstand

20.09.2006

"Im wesentlichen ist im Tourismusbereich die letzten
vier Jahre alles liegen geblieben", kritisierte SPÖ-Tourismussprecher
Dietmar Hoscher die Politik der Bundesregierung am Dienstag im Rahmen
einer Pressekonferenz. Vor allem von Seiten der ÖVP sei "eine
eklatante Gesprächsverweigerung" betrieben worden. Und dies, so
Hoscher, obwohl die Tourismusbranche einer der wichtigsten
Wirtschaftszweige des Landes sei. Im engeren Sinn würden neun Prozent
zum BIP beigetragen, im weiteren Sinn könne der BIP-Anteil mit 16 bis
18 Prozent angenommen werden. Tausende Arbeitsplätze seien durch die
Tourismusbranche gesichert und auch in Zukunft sei der Tourismus jene
Branche, die noch Arbeitsplätze schaffen würde. Die SPÖ erkenne die
Wichtigkeit der Tourismusbranche und habe deshalb zahlreiche
Forderungen an die kommende Bundesregierung um die Situation zu
verbessern. Überdies sei die SPÖ die einzige Partei, die die
Tourismuswirtschaft wirklich ernst nehme, was sich vor allem darin
zeige, dass nur die SPÖ ein Programm für Freizeit- und
Tourismuswirtschaft habe, was an einem Parteitag beschlossen wurde.
****

"Die ÖVP betrachtet den Tourismus als Selbstläufer", bemerkte der
SPÖ-Abgeordnete. Man verlasse sich auf Seen und Berge und sehe keine
Notwendigkeit, wirkliche Konzepte für den Tourismus zu erarbeiten
oder Vorschläge zu diskutieren. So seien Anträge der SPÖ zum Thema
Tourismus nicht auf die Tagesordnung gesetzt oder vertagt worden und
auch im Nationalrat habe es nur zwei Debatten zum Thema Tourismus
gegeben, "und die um Mitternacht", wie Hoscher festhielt. Um den
Tourismus wieder mehr Gewicht in der politischen Debatte zu geben,
fordere die SPÖ ein eigenes Tourismusministerium. Staatssekretariate
würden nicht reichen, da Staatssekretäre kein Vetorecht im
Ministerrat hätten. Und auch Bundeskanzler Schüssels Ansatz, den
Tourismus als Querschnittsmaterie zu betrachten, sei nicht von Erfolg
gekrönt worden. Kein Minister habe Maßnahmen gesetzt, nicht einmal
Minimalforderungen wie die Verschiebung der Semesterferien um einige
Tage seien berücksichtigt worden. Vielmehr habe sich gezeigt, dass
"viele Köche den Brei verderben. Und dieser Brei ist gründlich
verdorben."

Die SPÖ betrachte Touristen als "Einheimische auf Zeit". Dies
bedeute, so Hoscher, dass Tourismusangebote authentisch sein müssten
um von Touristen und Bewohnern von Ferienregionen gleichermaßen
akzeptiert zu werden. "Aufgepropfte Großprojekte" seien langfristig
nicht zielführend, stellte Hoscher klar. Es müsse immer darauf
geachtet werden, ob Projekte in die Region passen würden. Sinnvoll
wäre die Einrichtung von Modellregionen, um die touristische
Zusammenarbeit von einzelnen Betrieben zu stärken. Überdies fordere
die SPÖ eine Erhöhung der Tourismusförderung, insbesondere über
Garantien und Risikokapitalfonds. Auch die Übergabe von Betrieben
müsse erleichtert werden. Einerseits sei hierzu eine bessere Beratung
notwendig und andererseits müssten jene Maßnahmen in der
Gewerbeordnung abgeschafft werden, die eine Betriebsübernahme oft
kaum leistbar machen.

Auch steuerlich müssten Tourismusbetriebe entlastet werden. So sei
etwa eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf fünf Prozent
für Tourismusbetriebe vorstellbar, wobei dem Unternehmer freigestellt
werden müsse, ob er die geringere steuerliche Belastung an den Kunden
weitergebe oder dem Eigenkapital zuführe. Auch eine Erhöhung des
Abschreibungssatzes sei notwendig und Reformen bei der Kommunalsteuer
können Tourismusbetriebe entlasten. Zum Bereich der Arbeitskräfte
merkte Hoscher an, dass hier die Arbeitsbedingungen verbessert und
jungen Menschen mehr Karrierechancen eingeräumt werden müssten. Dann
könnte auch die Anzahl an ausländischen Saisonniers gesenkt werden.

Ein besonderes Anliegen sei auch, so Hoscher, die Verbesserung
der Situation der Österreichwerbung. Der Bundesbeitrag von 24
Millionen Euro sei "lächerlich", daher fordere man eine Verdoppelung
der Bundesmittel. An die Wirtschaftskammer richtete der
SPÖ-Abgeordnete die Forderung, ihre Mittel für die Österreichwerbung
endlich außer Streit zu stellen. "Wenn man sich als
Tourismusweltmeister bezeichnet, dann müsste man auch Weltmeister bei
den Marketingmitteln sein", konstatierte Hoscher. Einer
Privatisierung der Österreichwerbung erteilte Hoscher eine Absage, da
er den Einfluss von Unternehmern für nicht begrüßenswert halte.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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