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Booking.com klagt gegen Verbot der Bestpreisklausel

02.05.2017

Booking.com hat einen Individualantrag beim VfGH eingebracht; das Vorverfahren läuft. Booking.com argumentiert, dass das Gesetz, mit dem die Klausel verboten wurde, die Rechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit sowie den Gleichheitsgrundsatz verletze. Die Bestimmungen beschränkten auch die Vertragsgestaltungsfreiheit von Unternehmen und schadeten aus Sicht der Verbraucher der Preistransparenz und Vergleichbarkeit der Angebote. Der VfGH hat die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert, die hat dafür acht Wochen Zeit.

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