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Peter Hanke im Interview mit der ÖGZ.

Braucht Wien mehr Sonntagsöffnung?

21.03.2019

Wiens Wirtschafts- und Tourismusstadtrat Peter Hanke im ÖGZ-Interview über die Rettung imperialer Cafés, einen Dogmenwechsel in der Tourismusstrategie und das Vorgehen gegen Airbnb und Verkäufer in Mozart-Kostümen. 

Online-Umfrage zur Tourismusgesinnung der Wienerinnen und Wiener aus 2018.
Zur Person

Peter Hanke
ist seit 2018 SPÖ-Stadtrat für Wirtschaft, Finanzen und ­Tourismus in der rot-grünen ­Wiener Landesregierung. ­Davor war er von 2002 bis Mai 2018 als Geschäftsführer der Wien ­Holding tätig. 

ÖGZ: Nur einen Steinwurf von Ihrem Büro entfernt lag das klassische Wiener Café Griensteidl. Die Mieten von angeblich 400 Euro pro Quadratmeter ließen keine gastronomische Weiterführung zu. Künftig firmiert dort eine Billa-Filiale. Was soll und kann die Stadt Wien tun, um solche Kaffeehäuser zu bewahren?
Peter Hanke: Die Stadt selbst kann hier nicht eingreifen, weil die Immobilie im privaten Eigentum ist. Es gibt aber in der Wiener Innenstadt sehr gute Beispiele von Kaffeehäusern, die betriebswirtschaftlich prächtig funktio-
nieren und auch das imperiale Wien sehr gut repräsentieren. Ich sehe mich außerstande, hier im privaten Bereich einzugreifen. 

Wien ist bekannt durch den sozia-len Wohnbau und durch international vergleichsweise günstige Mieten. Im Altbau gibt es Miet-obergrenzen. Kann man nicht auch die Gewerbemieten deckeln?  
In Fall Griensteidl ergibt sich durch die Investitionen in die Immobilie ein Gesamtbild, das zu betrachten ist. Man muss das im freien Spiel der Wirtschaft sehen. Wenn dermaßen hohe Investitio-
nen getätigt wurden, die eben einen hohen Mietpreis verlangen, dann kann man hier auch politisch nicht eingreifen. Natürlich ist es bedauerlich, wenn solche Lokale verschwinden. Ich sehe hier aber einen Einzelfall und kein strukturelles Problem. 

Wirte beklagen, dass zu viele bürokratische Hürden sie am Unternehmertum hindern. Verstehen Sie diese Probleme?    
Ja. Die Aufgabe der Politik ist es auch, den Wiener Wirtschaftstreibenden ein gutes Umfeld zu bieten, damit diese auch entsprechend investieren können. Wir arbeiten darum sehr eng mit der Wirtschaftskammer zusammen. Neben Serviceeinrichtungen, die hier beratend tätig sind, versuchen wir über das Thema Digitalisierung diverse Einreichungen sehr viel einfacher zu machen. Es soll früher Sicherheit und Klarheit für den jeweiligen Investor herrschen, ob er seine Pläne auch umsetzen kann. Mittlerweile kann man beispielsweise auf „mein.wien“ online einen Schanigarten beantragen. Viele Möglichkeiten sind erst in den vergangenen paar Monaten entstanden. Wir werden das in Zukunft sehr stark fortführen. 

Immer wieder kommt der Wunsch nach einer Ausweitung der Sonntagsöffnung. Man hat das Gefühl, Sie zeigen sich da gesprächsbereit. Stimmt der Eindruck? 
Es gibt natürlich Abflüsse in naheliegende Städte, die sonntags offen halten. Wir meinen, dass die Sozialpartner hier eine Lösung finden sollen. Wenn es eine gemeinsame Vorgehensweise der Sozialpartner gibt, wird die Stadtregierung diese unterstützen. 

Wien arbeitet gerade an der Tourismusstrategie 2025. Es geht um einen Dogmenwechsel, weg vom Zählen von Nächtigungen, hin zu einem integrativen Ansatz, wo alle gemeinsam an der Attraktivierung des Standortes mitmachen. Was erwarten Sie sich von Unternehmern?
Ich glaube, in der Servicedynamik können wir Wiener noch dazulernen. Da müssen wir neue Wege gehen. Eine Rolle spielt auch neue Technologie. Die Welt verändert sich von analog auf digital. Da wird es Investitionen brauchen. Die Hotellerie verändert sich gerade stark. Es geht auch um Buntheit und Vielfalt. Da geht es um die Creative Industries. Neue Produkte werden vielfach von kleinen Start-ups kreiert. Da gilt es nachzuschärfen – auch wenn wir stolz auf das imperiale und traditionelle Wien sind, müssen wir genau auf neue Zielgruppen achten und Leute bewegen, öfter nach Wien zu kommen. Da spielt natürlich die Stärkung Wiens als Eventstadt eine Rolle. Mit dem Bau der 20.000 Zuschauer fassenden Halle in St. Marx machen wir hier einen großen Schritt. Wir werden noch mehr Top-
events nach Wien holen. 

„Die Sozialpartner sollen beim Thema Sonntagsöffnung eine Lösung finden.“ 

Stichwort Qualität: Es scheint, der Fokus der Tourismusstrategie 2025 zielt auf die Vier- bis Fünf-Sterne-Hotelkategorie ab. Ist die Drei-Sterne-Hotellerie weniger erwünscht? 
Es wäre der falsche Weg, wenn man sich das so einfach machen würde. Premium kann in jeder Form passieren. Da will ich die Drei-Sterne-Kategorie nicht ausschließen. Alle sind aufgefordert, in ihrer Kategorie unter den Besten zu sein. 

Aber es geht letztlich um das Ziel: mehr Umsatz pro Gast?
Die Umsätze müssen steigen. Das braucht die Wirtschaft, das brauchen auch die Betriebe. Bekanntlich konnte Wien zuletzt bei den Umsätzen zweistellig zulegen. Die Grundstimmung ist sehr gut, und darauf bauen wir auf. 

Eine Umfrage erhebt regelmäßig die Einstellung zum Tourismus der Wiener Bevölkerung. Sie stört die billige Geschäftemacherei. Können Sie hier Verbesserungen in Aussicht stellen?
Wir haben 94 Prozent Zustimmung für den Tourismus. Das ist sehr wichtig und unterscheidet uns von vielen anderen Städten. Es gibt natürlich Dinge, die stören – etwa die vielen Mozartverkäufer. Um diesen Umstand zu ändern, werden wir eine Novellierung des Gebrauchsabgabegesetzes vornehmen, um eine Zonierung zur Eindämmung vorzunehmen. Das machen wir noch heuer.

 Braucht Wien Airbnb?
Wien ist eine moderne Metropole. Es gibt dieses Angebot, es wird angenommen, und unsere Aufgabe ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen. In Wien ist das im Abgabenbereich durch die Novellierung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes geschehen. Der Erfolg dieser Regelungen im Abgabenbereich zeigt sich dadurch, dass die Anzahl an Ortstaxenkonten im Bereich der Privatzimmervermietung seit 1. Jänner 2016 um mehr als 280 Prozent gestiegen ist. Außerdem ist Wien die einzige europäische Stadt, die Daten von Onlineplattformen geliefert bekommt.

Allerdings nicht von der größten Plattform Airbnb. Außerdem geht es neben Ortstaxen auch um Steuern.
Unser Ansatz ist klar: Alle Marktteilnehmer sollen gleich bemessen werden. Beim Thema Endbesteuerung ist ganz klar die Bundesregierung in der Pflicht. Da erwarte ich mir in den nächsten Monaten eine österreichweite Lösung. Mit Airbnb haben wir nicht mehr weiterverhandelt, weil wir bei wesentlichen Eckdaten nicht zusammengekommen sind. 

Gibt es gegen Airbnb jetzt die angedrohten Verwaltungsstrafen?
Wir haben zunächst abgewartet. Wir wollten nicht überbordend sein. Aber wir sind jetzt am Zug, diese umzusetzen. 

Sie haben gerade eine Partnerschaft mit einer Delegation aus Shanghai unterzeichnet. Inwiefern lohnt sich das für Wien? 
Wir haben 2018 ein touristisches Rekordjahr hingelegt. Um diesen Weg fortzuführen, braucht es kontinuierliche Weiterentwicklung. Mit der Tourismusstrategie 2025 werden wir neue Wege gehen. Das heißt nicht, dass wir nicht mehr Touristen in der Stadt haben wollen. Es geht vielmehr darum, das Thema Qualität stärker in den Fokus zu rücken. Da ist es auch sehr wichtig, von anderen Marktteilnehmern 
zu lernen. Wir stehen im Wettbewerb mit großen Metropolen, und hier lohnt es, sich austauschen. Wir haben so eine Partnerschaft mit London, und jetzt kommt eine mit Shanghai hinzu.

Autor/in:
Daniel Nutz
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