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Brauerei-Chefs vor Gericht

01.10.2008

Zehn Jahre nach der Schwarzbieraffaire ist eine Anklage nun fertig

Genau 10 Jahre ist es her, dass die Steuerfahndung eine Aktion scharf in Gasthäusern und Restaurants durchgeführt hat. Sie wurde fündig: Mehrere Tausend Wirte mussten damals 85 Mio. Euro nachzahlen. Grund dafür: Bei Überprüfungen von Brauereien habe man konkrete Hinweise darauf erhalten, dass es bei etlichen Betrieben "Differenzen zwischen der Umsatz- und Einkommenssteuererklärung und den tatsächlichen Getränkelieferungen" gegeben habe. Den Wirten wurde vorgeworfen, nennenswerte Biermengen "schwarz" bei den Brauereien eingekauft zu haben. Das hatte dann auch ein Nachspiel für die Brauereien, denen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Mitarbeiter mehrerer Brauereien wurden in diesem Zusammenhang auch schon rechtskräftig verurteilt.
Zweiter Prozess
Derzeit steht Josef Sigl, Chef der Salzburger Privatbrauerei Sigl, in einem zweiten Prozess, nachdem das Urteil des ersten Prozesses vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde, wieder vor Gericht. Und auch Ottakringer-Chef Siegfried Menz wurde jetzt offiziell angeklagt. Prozesstermin steht indes noch keiner fest. Sigl wie auch Menz und weitere in dieser Causa Angeklagte bestreiten sämtliche Vorwürfe. Menz zeigte sich von der Anklage überrascht, aber "nicht sonderlich aufgeregt". Es habe immer wieder Versuche gegeben, die Angelegenheit frisch aufzukochen. Die Vorwürfe seien aber haltlos, betonte er. Und auch Josef Sigl hatte schon im ersten Strafverfahren seine Unschuld beteuert. "Wir haben alle korrekt gehandelt und dem Gesetz konform alles abgehandelt."
Ausgeschöpfter Instanzenweg
Auffallend ist indes der große Zeitraum, der zwischen den angeblichen Delikten und der offiziellen Anklage zumindest im Fall Menz, dem jetzt erst der erste Prozess bevorsteht, liegt. Mag. Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, dazu auf ÖGZ-Anfrage: "Um bei Finanzstrafdelikten Anklage erheben zu können, brauchen wir die Rechtskraft der zugrunde liegenden Abgabenbescheide. Für den Steuerpflichtigen gibt es viele Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren, bis hinauf zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, und so kann es wie in diesem Fall mitunter Jahre dauern, bis diese Bescheide rechtskräftig sind. Zusätzlich gab es auch die Möglichkeit, Einspruch gegen die Anklage an sich zu erheben, und auch das ist in diesem Fall geschehen. Daher also die Verzögerung."
Clemens kriegelstein

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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