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Der Gastgarten des Kulturcafé Tachles war 2019 einer der Preisträger des Goldenen Schani. Im Sommer der perfekte Platz für Raucher.

Das erfundene Rauchverbot?

26.02.2020

Eine Boulevardzeitung berichtet derzeit über einen angeblichen Geheimplan für ein Rauchverbot in Österreichs Gastgärten. Nach Informationen der ÖGZ entbehrt diese Meldung aber jeglicher faktischer Grundlage. Handelt es sich bloß um eine im Wirtschaftskammerwahlkampf gestreute Falschmeldung?

„Die ganze Geschichte ist schlichtweg falsch. Es gab nicht einmal irgendeine Diskussion über eine Ausweitung des Rauchverbots“, empört sich Hans Arsenovic, der Sprecher der Grünen Wirtschaft und Wiener Landtagsabgeordnete. Ähnlich reagiert Mario Pulker vom ÖVP-Wirtschaftsbund und seines Zeichens Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer: „Die Sache hat null Wahrheitsgehalt“, sagt er.

Grund der Aufregung:  Die Boulevardzeitung Österreich berichtet über einen angeblichen Geheimplan, wonach die türkis-grüne Koalition ein Rauchverbot auch in Gastgärten einführen will.

Bewusste Falschmeldung?

Würde es Bestrebungen für eine weitere Verschärfung des Nichtrauchergesetzes geben, müssten diese natürlich in diversen Gremien besprochen werden. Sowohl Pulker als auch Arsenovic erklären gegenüber der ÖGZ, selbst zum ersten Mal über die Medien davon erfahren zu haben. Beide vermuten, dass es sich um eine bewusst gestreute Falschmeldung handelt.

Tatsächlich spricht politisch derzeit nichts dafür, das im Herbst – in der Gastronomie mit Nebenwehen – eingeführte Rauchverbot weiter nachzuschärfen. Auch in den Koalitionsverhandlungen im Herbst war dies laut Informationen von Beteiligten kein Thema.    

Die Frage ist, was oder wer steckt dahinter? Hier können nur Vermutungen angestellt werden, da in dem Medienbericht von Österreich keine konkrete Quelle genannt wird. Fakt ist, dass derzeit die FPÖ in Person des Wiener Spitzenkandidaten Dominik Nepp und Dietmar Schwingenschrot, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft Wien bei der Wirtschaftskammer-Wahl, das Thema breit kommuniziert.

Keine Rückfragen

Nach den ersten Berichten legte die FPÖ mit einer Medienaussendung nach. Allerdings, ohne irgendwelche Indizien zu liefern. Normal  sind solchen Aussendungen an die Presse auch Telefonnummern angehängt, für Rückfragen. Diese fehlen in diesem Falle. Auf Nachrecherchen von Journalisten ist man bei den Freiheitlichen offensichtlich nicht aus. Auf eine schriftliche Anfrage der ÖGZ hat man nicht geantwortet. Die Frage ist, ob es sich bei der ganzen Sache um bewusst gestreute Fake-News im laufenden Wahlkampf für die Wirtschaftskammerwahl am 2. März handelt, scheint berechtigt. Denn auch in einer eigens einberufenen Pressekonferenz wurde zwar Unsicherheiten und Panik gestreut. Fakten blieben die Herren aber schuldig.  

Autor/in:
Daniel Nutz
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