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Der Freiraum wird enger

23.03.2005

Rauchern geht es zur Zeit EU-weit an den Kragen und Alkohol steht als nächstes auf der Brüsseler „To do-Liste“ – herrschen in Europa bald amerikanische Gesellschaftsverhältnisse und -gesetze?

In Irland, Norwegen und Italien gibt es bereits ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Lokalen, teilweise auch an öffentlichen Plätzen. Auch Schottland plant, künftig in allen öffentlich genutzten Einrichtungen das Rauchen zu untersagen.
Wales verfolgt ähnliche Pläne. Die Beneluxländer haben ein Rauchverbot in öffentlichen Lokalitäten, es ist für 2006 auch für die Gastronomie geplant. In Spanien wird ein solches Verbot ab 2006 gelten, in Portugal ab diesem Jahr. Deutschland spekuliert ebenfalls mit einem totalen öffentlichen Rauchverbot. Auch in Schweden soll das Rauchen in Lokalen ab Sommer Geschichte sein. Zusätzlich überlegt man dort bereits eine Steuer auf Zucker und Fett. Alkohol ist in Skandinavien steuerbedingt ja schon seit jeher unbarmherzig teuer. Beides Ideen, die dem EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou offensichtlich zusagen: Die Kommission drohte jüngst der Lebensmittelindustrie mit Gesetzesmaßnahmen, wenn sie an Kinder gerichtete Werbung für Junk-Food nicht abschafft. Überdies dachte Kyprianou vor kurzem laut über höhere Steuern auf Alkohol, ein generelles „drinking-age“ von 18 Jahren und ein niedrigeres Promillelimit beim Autofahren nach.
Europa- vs. USA-Modell
Gesetze, die immer strenger werden, den persönlichen Freiraum immer weiter beschränken: Ist das der europäische Weg oder driftet der alte Kontinent immer weiter in Richtung eines amerikanischen Gesellschaftsmodells ab?
In Österreich macht sich zaghafter Widerstand breit. „Wir unterstützen selbstverständlich alle sinnvollen Initiativen gegen Alkoholmissbrauch, insbesondere auch durch Jugendliche. Der jüngste Ansatz von EU-Kommissar Kyprianou, Alkohol generell nur über 18-Jährigen zugänglich zu machen, ist allerdings nicht gut durchdacht“, so Brauereiverbands-Obmann Johann Sulzberger. Derzeit sind die Jugendschutzbestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt; massive Probleme mit Alkoholmissbrauch durch Jugendliche gäbe es allerdings vorwiegend in Ländern mit dem „legal age“ von 18 Jahren, wie etwa Schweden und Irland. Auch die ebenfalls von der EU-Kommission angedachte kontrollierte Alkoholabgabe durch ein staatliches Alkoholmonopol habe in Schweden zu keinem positiven Ergebnis geführt: „Junge Männer unter 18 trinken dort 50 Prozent mehr Alkohol als der durchschnittliche männliche Konsument“, so Sulzberger.
Dem Gedanken an ein niedrigeres Promillelimit kann derzeit nicht einmal das diesbezüglich gewiss nicht leichtsinnige Kuratorium für Verkehrssicherheit etwas abgewinnen: „Mit den 0,5 Promille können wir recht gut leben, wenn sie auch kontrolliert werden“, meint Pressesprecherin Ursula Messner.
„Alle reden von Liberalisierungen innerhalb der EU und in Wirklichkeit nehmen die Verbote immer mehr zu“, wundert sich auch der Geschäftsführer des Fachverbandes Gastronomie, Thomas Wolf. Gleichzeitig beruhigt er aber: „Die EU hat auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes keine legistische Kompetenz. Hier kann nur medialer Druck gemacht werden, denn all diese Regelungen sind Ländersache.“ Etwas deutlicher wird Tourismus-Spartenobmann Johann Schenner: „Das ist sicher nicht der europäische Weg. Unsere Abgeordneten in Brüssel sollten einmal darüber nachdenken, ob das die Bevölkerung auch so will. Es lässt sich nicht alles per Gesetz regeln. Es gibt auch persönliche Verantwortung.“ So sei Aufklärung über die negativen Folgen von Alkohol und Nikotin in den Schulen zwar wichtig, dass man mit exzessiven Verboten aber genau das Gegenteil erreiche, könne man in den USA und Kanada sehen. Auch Sparten-Geschäftsführerin Petra Stolba sieht in der Nichtraucher-Diskussion den österreichischen, auf freiwilliger Trennung beruhenden, Weg als Zukunftsmodell und lehnt jegliche gesetzliche Zwangsbeglückungen ab.
Diesbezügliche Entwarnung kommt vorerst aus dem Gesundheitsministerium: Christoph Hörhan verweist auf den Konsensweg, den Österreich beim Rauchverbot eingeschlagen hat und dass hierzulande ganz bewusst von Totalverboten und hohen Strafen abgesehen wird. „Es soll ein Miteinander und kein Gegeneinander sein.“ Auch beim Thema Alkohol plane man derzeit keinerlei Verschärfung, nur generell verbesserte Aufklärungskampagnen und ein verstärkter Jugendschutz seien angedacht, ohne allerdings das 16-Jahre-Limit zu erhöhen. Hörhan könne sich etwa vorstellen, Alcopops erst ab 18 Jahren freizugeben und auch dem Trendproblem „Komasaufen“ und einschlägigen Gastro-Events solle ein Riegel vorgeschoben werden.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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