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Der Hotelier als Reiseveranstalter

30.10.2018

ÖGZ-Serie "Recht": Für ab Juli 2018 abgeschlossene Verträge gilt das neue Pauschalreisegesetz (PRG). Hier die wichtigsten Regelungen

Mit 1. 7. 2018 ist das Pauschalreisegesetz (PRG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 dient und auf Verträge anwendbar ist, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden.

Das Pauschalreisegesetz (PRG) hat auch für die Hotellerie Relevanz, wenn Hotels in ihrem Angebot an Gäste Beherbergungsleistungen mit sonstigen Reiseleistungen, wie z. B. Wellnessbehandlungen oder Skipass, kombinieren. Eine solche Kombination ist prinzipiell auch schon vor dem 1. 7. 2018 als Reiseveranstaltungsvertrag iSd § 31b KSchG aF angesehen worden, mit dem neuen PRG wird der Schutzbereich des Pauschalreiserechts weiter ausgedehnt und die sogenannte „verbundene Reiseleistung“ in diesen einbezogen. Eine umfassende Darstellung des neuen Pauschalreiserechts ist in diesem Rahmen nicht möglich. 

Das PRG gilt für Pauschalreiseverträge und Verträge über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Reisenden geschlossen werden. Ein Hotelier, der Pauschalreiseverträge oder Verträge über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen abschließt, ist jedenfalls Unternehmer im Sinne der PRG. 

Wann wird man zum Reiseveranstalter?

Wird nun vom Hotelier die eigene Reiseleistung Unterkunft mit einer anderen Reiseleistung in einem Vertrag oder im Rahmen separater Verträge mit den einzelnen Leistungsträgern gebündelt, kann bei Vorliegen weiterer im PRG genannten Tatbestandsvoraussetzungen (Fallgruppen) entweder eine Pauschalreise oder die Vermittlung verbundener Reiseleistungen (nur bei Abschluss separater Verträge mit den einzelnen Leistungsträgern) vorliegen. 

Wenn nun der Hotelier eine Pauschalreise anbietet, wird er dadurch zum Reiseveranstalter. Zivilrechtlich bedeutet dieser Umstand für den Hotelier insbesondere, dass er für die mangelfreie Ausführung der einzelnen Reiseleistungen, mögen diese auch von einem Dritt-anbieter wie z. B. einer Skischule erbracht werden, haftet, dass ihn umfangreiche vorvertragliche Aufklärungs- und nachvertragliche Bestätigungspflichten treffen, dass der Gast den Pauschalreisevertrag auch ohne Grund auf einen anderen Gast übertragen kann und dass schließlich der Gast den Pauschalreisevertrag auch grundlos vor Antritt der Reise stornieren kann, dies gegen Bezahlung einer zu vereinbarenden oder angemessenen Stornogebühr.

Ist der Hotelier nur Vermittler einer verbundenen Reiseleistung, haftet er nur für die ordnungsgemäße Erbringung der eigenen Reiseleistung (Unterbringung) und treffen ihn auch nur eingeschränkte vorvertragliche Informationspflichten. Bei Nichterfüllung dieser Informationspflichten gelten Bestimmungen für den Pauschalreisevertrag auch hinsichtlich der verbundenen Reiseleistungen, nämlich betreffend die Übertragung des Reisevertrags, den Rücktritt vom Vertrag, die Haftung für die Erbringung sämtlicher vertraglicher Leistungen und die Beistandspflicht.

Zur gewerberechtlichen Situation ist festzuhalten, dass mit 18. 7. 2017 die Nebenrechte der Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in § 111 Abs. 4 Z 3 GewO 1994 erweitert worden sind.

Haftungsfragen

Ein Hotelier ist daher gewerberechtlich, soweit Gäste beherbergt werden, zum Anbieten und der Veranstaltung von Pauschalreisen sowie zum Anbieten und der vertraglichen Zusage von verbundenen Reiseleistungen, jeweils bestehend aus der Unterbringung im eigenen Betrieb und dem Anbieten (sonstiger touristischer Leistungen: Ski- und Liftkarten, Verleih von Sportausrüstung, Sport- und Wanderführungen, Eintrittskarten für Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Wellnessbehandlungen, Veranstaltung von Tagesausflügen) befugt.

Gem. § 127 Abs. 2 GewO 1994 haben Hoteliers, sofern sie Veranstalter von Pauschalreisen oder Vermittler verbundener Reiseleistungen im Sinne des PRG sind, Sicherheit für die Erstattung aller von Reisenden oder in deren Namen geleisteten Zahlungen, sofern die betreffenden Leistungen infolge der Insolvenz des Hoteliers nicht erbracht werden, zu leisten.

Nähere Vorschriften zu dieser insolvenzrechtlichen Absicherung finden sich in der Pauschalreiseverordnung (PRV), die am 28. 9. 2018 vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erlassen wurde. 

Die Abdeckung des Insolvenzrisikos kann entweder durch Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer, durch Beibringung einer Bankgarantie eines zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Kreditinstitutes oder durch eine Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts erfolgen.

Der Hotelier kann zwischen zwei verschiedenen Absicherungsvarianten wählen, nämlich einer beschränkten oder unbeschränkten Absicherung. Der konkret gewählte Umfang der Absicherung hat Einfluss auf die Meldepflichten des Hoteliers und auch auf die Höhe der zulässigen Anzahlungen durch Gäste. 

Hoteliers dürfen daher erst mit der Ausübung der Tätigkeit als Veranstalter von Pauschalreisen oder Vermittler verbundener Reiseleistungen ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Reiseleistungsausübungsberechtigung in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA), welches automationsunterstützt geführt wird, Pauschalreisenbeginnen.

Text: Thomas Kroner und Thomas Reisenzahn 

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