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Der Sommer im Gastgarten

05.08.2010

Die neue Gastgartenregelung bringt mehr Sommer in Städte und Gemeinden

Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhold Mitterlehner begrüßt den Beschluss der Gastgartenregelung im Bundesrat. „Die neue Gastgartenregelung bringt mehr Sommer in Städte und Gemeinden“, sagt Mitterlehner. „Weniger Bürokratie hilft den Wirten, ihren Gästen und den Anrainern. Denn mit der neuen Regelung können Wirte künftig schneller einen kleinen Gastgarten aufsperren. Anrainer können bei berechtigten Beschwerden aber auch schneller eine Schließung erwirken“, so Mitterlehner weiter.

Künftig sollen Gastgärten mit bis zu 75 Sitzplätzen auf öffentlichem Grund (Schanigärten) von 8 bis 23 Uhr geöffnet sein dürfen und auf Privatgrund (Innenhöfen) von 9 bis 22 Uhr, ohne dass der Gastronomiebetrieb dafür ein aufwendiges betriebsanlagenrechtliches Genehmigungsverfahren auf Basis der Gewerbeordnung durchlaufen muss. Die Anzeige bei der Behörde reicht aus. Um eine bürgernahe Ausgestaltung der Regelung zu

gewährleisten, können die Gemeinden per Verordnung abweichende Öffnungszeiten festlegen. Einerseits kann es so zu notwendigen Einschränkungen kommen, wenn sich zum Beispiel Krankenhäuser, Altersheime oder Theater in der Nähe des Gastgartens befinden. Andererseits ist in Tourismusorten eine Ausweitung auf 24 Uhr möglich.

Im Rahmen der neuen Regelung müssen folgende Kriterien eingehalten werden. Sie werden von den Gewerbebehörden

laufend kontrolliert:
- Es dürfen nur Speisen und Getränke verabreicht werden. Grillen im Freien oder Ähnliches ist für genehmigungsfrei gestellte Gastgärten nicht erlaubt.
- Es darf zu keinem übermäßigen Lärm durch die Besucher kommen, worauf der Betreiber separat mit einem Aushang hinweisen muss.

Auftritte von Musikgruppen, das Abspielen von Musik via Lautsprechern oder Fernsehübertragungen („Public Viewing“) sind nicht erlaubt. Dafür ist so wie bisher eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich.

Zusätzlich zur erstmals festgelegten Sitzplatzbeschränkung und den klaren Kriterien bringt die Novelle für Anrainer noch weitere Vorteile: Laut der Novelle kann ein Gastgarten, der sich wiederholt nicht an die Auflagen hält, nach einmaliger Ermahnung durch die Behörde geschlossen werden, ohne dass die Behörde vorher neue Auflagen verhandeln muss. Bisher konnte eine aufrechte Btriebsanlagengenehmigung in vielen Fällen nur durch ein langwieriges Sanierungsverfahren entzogen werden, das sich teils über Monate oder gar Jahre hinzog. Zudem können im Fall einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von Anrainern auch die Öffnungszeiten eines Gastgartens von der Behörde eingeschränkt werden.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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