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Details zur Schanigartenbewilligung

24.03.2011

Es wird zwischen drei rechtlichen Sitzflächen unter­schieden – Schanigarten, Vorgarten und Gastgarten

„Wenn ein Schanigarten mit Bedingungen, Befristungen oder Auflagen, die zur Wahrung der öffentlichen Rücksichten erforderlich sind, bewilligbar wäre, darf er nicht abgelehnt werden.“ Mag. Andreas Edinger, Abteilung für Stadtplanung und Verkehrspolitik, Referat Verkehrsrecht der Wirtschaftskammer Wien, erläuterte den Wiener Kaffeesiedern die wichtigsten Details, um eine Schanigartenbewilligung zu erhalten

Mitte Jänner wurden bereits die ersten Sehnsüchte nach einem Schanigarten geweckt. Eine seit letztem Jahr neue Gastgartenregelung soll mehr Sommer in die Stadt bringen. Künftig soll es Gastgärten mit bis zu 75 Sitzplätzen, erlaubt sein, auf öffentlichem Grund von 8 bis 23 Uhr offen zu halten. Für jeden Gastgarten benötigt der Gastronom eine Betriebsanlagengenehmigung, aber für 75 Plätze reicht eine Anzeige ohne aufwändiges Verfahren.

Der Februar-Kaffeesiederstammtisch, zu dem FG Obmann der Kaffeehäuser Wiens Berndt Querfeld lud, stand ganz im Zeichen des Schanigartens. Gastreferent Mag. Andreas Edinger, Abteilung für Stadtplanung und Verkehrspolitik, Referat Verkehrsrecht der Wirtschaftskammer Wien, erläuterte den Wiener Kaffeesiedern die wichtigsten Details, um eine Schanigartenbewilligung zu erhalten.

Öffentlicher Grund
Generell wird zwischen einem Schanigarten, einem Vorgarten und einem Gastgarten unterschieden. „Das Gesetz spricht nur von Gastgärten“, ergänzt Mag. Norbert Lux, GF der Fachgruppe der Kaffeehäuser Wien. Der Schanigarten befindet sich auf öffentlichem Grund, der Vorgarten hingegen liegt auf privatem Grund und ist von öffentlichem Grund zu begehen. Der Gastgarten liegt in einem Innenhof. Laut Gebrauchsabgabengesetz muss nur für den Schanigarten Luftsteuer bezahlt werden. Schanigarten und Vorgarten müssen nach der Straßenverkehrsordnung bewilligt werden. Für den Schanigarten benötigt der Gastronom lediglich eine Betriebsanlagenerweiterung, für den Vorgarten beziehungsweise Gastgarten hingegen eine Betriebsanlagengenehmigung.

Dem Antrag auf eine Schanigartenbewilligung beziehungsweise für eine Änderung muss ein gezeichneter Plan mit den genauen Maßen des Schanigartens und der Restbreite des Gehsteigs beigelegt werden. „Als äußerst sinnvoll erachte ich es, vor Einreichung des Schanigarten-Antrags betreffend Optik, Möblierung oder Bepflanzung, mit der MA 19 und dem Bezirk zu sprechen“, empfiehlt Andreas Edinger.

Nutzung mit Auflagen
Die Schanigartenbewilligung wird bei Erstanträgen normalerweise für eine Saison erteilt. Das Nutzungsrecht kann mit Auflagen versehen sein: Schanigärten dürfen vom 1. März bis 15. November aufgestellt werden. Auf der Fahrbahn (Parkspur) werden in manchen Bezirken die Schanigärten nur im Juli und August oder 15. Juni bis 15. September oder 1. Juni bis 30. September genehmigt. Generell darf ein Schanigarten von 8 bis 23 Uhr offen halten. In manchen Bezirken dürfen die Gastgärten von 15. Juni bis 15. September bis Mitternacht betrieben werden.

Im Gastgarten dürfen nur Speisen und Getränke verabreicht werden. „Das Aufstellen einer Schankanlage oder eines Grillers ist nicht erlaubt“, betont Edinger und ergänzt: „Grundsätzlich hat man ein Anrecht auf eine Schanigarten-Bewilligung. Bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis müssen Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorgeschrieben werden, damit der Antrag genehmigt werden kann.“
Sollten im Schanigarten mehr Plätze als im Lokal vorhanden sein, weist Edinger auch darauf hin, dass für die Größe der WC-Anlage die Anzahl der Plätze im Schanigarten relevant ist. Bei gleicher oder geringerer Anzahl im Schanigarten sind nur die Plätze im Lokal relevant. Und laut Arbeitnehmerschutzvereinbarung muss ein Personal-WC getrennt vom Kunden-WC vorhanden sein, sobald es Arbeitnehmer gibt.

„Je näher man dem Stadtzentrum liegt, ist mit problematischen Schanigarten-Verhandlungen zu rechnen. Hier gibt es genaue Möblierungsvorschriften der MA 19, und es wird um jeden Zentimeter diskutiert. Wo viele Fußgänger unterwegs sind (z.B. Mariahilfer Straße), wird mehr Restgehsteigbreite eingefordert. Hingegen in Außenbezirken könnten Mindestbreiten auch unterschritten werden“, so Edingers Erfahrungen.

Irene Stelzmüller

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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