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Die Reform ist tot, es lebe die Reform

01.06.2017

Gewerbeordnung: Nach Scheitern der Novelle hofft die Branche jetzt auf einen besseren zweiten Wurf.

Mit dem Bruch der Bundesregierung liegt nun auch die von SPÖ, ÖVP und Sozialpartnern ausverhandelte Reform der Gewerbeordnung in Scherben. Der Anfang des Jahres präsentierte Kompromiss war von vielen Seiten als zu wenig weitreichend kritisiert worden. Eine größere Liberalisierung hatten sich viele Unternehmer gewünscht. Immerhin blieben die meisten streng limitierten Gewerbe von der Reform unberührt. Nun tritt ausgerechnet SPÖ-Kanzler Christian Kern auf den Plan und will das Paket dahingehend nachverhandeln. Neos, Grüne und Team Stronach dürften hier gleicher Meinung sein. Die SPÖ bräuchte für eine Mehrheit aber vermutlich die FPÖ. Ob der neue ÖVP-Chef Kurz gleich einen Streit mit der Wirtschaftskammer austragen will, die an der vereinbarten Novelle festhalten will, ist fraglich. 

WKO hält an Entwurf fest

Die Kammer bemüht sich derweil, die Verbesserungen der abgesagten Gewerbeordnungsnovelle für Gewerbebetriebe hervorzuheben. Die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Petra Nocker-Schwarzenbacher, weist auf die Ausweitung der Nebenrechte der Hotellerie hin. Diese würden etwa Massagen oder bestimmte Pauschal-angebote und kombinierte Reiseleistungen betreffen. Darunter fallen der Verleih von Sportausrüstungen oder der Verkauf von Eintrittskarten sowie Ski- und Liftkarten. Erleichterungen hätte es auch bei einigen Genehmigungsverfahren, etwa für Betriebsanlagen, gegeben. Nutznießer: Imbissstuben, Kaffee- und Gasthäuser oder kleine Hotels.

Die WK-Wirtevertreter Mario Pulker und Peter Dobcak monieren, dass dem Zurückverweisungsantrag der Parlamentarier auch die ausgearbeitete Lösung zur Nachbarschaftsproblematik beim Rauchen vor Lokalen zum Opfer fällt. Diese hätte die Gefahr einer Vorverlegung der Sperrstunde wegen Anrainerbeschwerden verringert. 

Chance auf Verbesserungen

Anders als die Wirtschaftskammer weint die Hoteliervereinigung (ÖHV) der abgesagten Gewerbeordnungsreform keine Träne nach. „Der Beschluss der Regierungsvorlage hätte den Status quo mit minimalen Zugeständnissen an die Kritiker auf Jahre einzementiert. Es ist gut, dass das zurückgezogen wurde. Es sieht so aus, als würde schon heute der Anfang vom Ende der Kompromisse eingeläutet“, erklärt Generalsekretär Markus Gratzer. Jetzt seien die Reformkräfte gefordert, die rasch ein Modell entwickeln müssen, das die Unternehmen weiterbringt. 

Gewerberechtsexperte Hanno Lorenz vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria erhofft sich von der Reform der Reform auch klare Kostenersparnisse für die Unternehmer. Seine Kritik: Wenn Hoteliers oder Wirte dem Gast mehr Service bieten wollen, werde das derzeit aufgrund diverser zwangsweiser Mitgliedschaften in Fachorganisationen für sie zu teuer.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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