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Die Rückkehr der AKM-Gebühr ins Hotelzimmer

21.10.2010

Seit 1. Oktober ist für das TV-Angebot im Hotelzimmer wieder ein AKM-Lizenzentgelt fällig. Der Veranstalterverband Österreich hat für die Hotellerie einen Betrag von 50 Cent pro Zimmer und Monat ausverhandelt

Der Veranstalterverband Österreich sorgte für ein effizientes Lobbying für Österreichs Hotellerie: Präsident KR Fritz Kaufmann und sein Bundesgeschäftsführer Mag. Andreas Hüttner

Zwölf Jahre ist es her, dass der Oberste Gerichtshof in Österreich nach einem zwischen AKM und Veranstalterverband Österreich geführten Musterprozesses (4 OB 146/98v) eine für die heimische Hotellerie erfreuliche Entscheidung traf. Demnach waren TV-Geräte in Hotelzimmern von Urheberrechtsund Leistungsschutzgebühren befreit. Die AKM-Gebühr für die Wiedergabe von TV-/Radioprogrammen im Hotelzimmer in Höhe 0,57 € pro Zimmer und Monat war damit hinfällig. Damit blieb damals nur noch für die TV-Übertragung in öffentlichen Bereichen wie z. B. Lobby, Bar, Aufenthaltsraum etc. eine Urheberrechtsgebühr bestehen.

Acht Jahre später sorgte dann allerdings eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH – C-306/05) für eine grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen für Hotelzimmer-TV innerhalb der EU. So gilt die Wiedergabe von weitergeleiteten TV/Radioprogrammen im Hotelzimmer nunmehr wieder als öffentliche Wiedergabe. Mit 15. September 2010 wurde diese Sichtweise der EU-Entscheidung erneut in einem zwischen der AKM und dem Veranstalterverband Österreich geführten Musterprozess durch den Obersten Gerichtshof (OGH – 4 Ob 120/10s) konkretisiert.

Demnach steht mit Stichtag 1. Oktober 2010 den Urhebern für die Ausstrahlung im Hotel-TV eine angemessene Bezahlung zu, Tantiemen, die von der AKM, wie schon vor 1998, eingehoben werden.
Der Veranstalterverband Österreich hat daher intensive Verhandlungen  mit der AKM geführt, um einen für die österreichische Hotellerie wirtschaftlich verträglichen Tarif für die Wiedergabe von Rundfunksendungen im Hotelzimmer zu vereinbaren. Ziel war es, mit dem neuen Tarif „Hotel-TV“ der Höhe nach sowohl unter dem bis 1998 bestehenden und eingehoben Satz als auch im unteren europäischen Drittel zu bleiben. „Beides ist gelungen“, freut sich Fritz Kaufmann, Präsident des Veranstalterverbands Österreich.

Neuer Tarif „Hotel-TV“
Nunmehr ist für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen im Hotelzimmer ein Entgelt in Höhe von 0,50 € pro Zimmer und Monat zu bezahlen, ein Tarif, der somit noch rund 14 Prozent unter dem vor 1998 von der AKM eingehobenen Satz liegt. Bei einer durchschnittlichen Auslastung von ca. 40 Prozent ergibt dies rund 0,04 Cent pro Hotelzimmer und Tag. Obwohl die EuGH-Entscheidung bereits längere Zeit zurückliegt, wird der Tarif erst seit 1.10.2010 angewendet. Saisonbetriebe zahlen dabei lediglich für den Saisonzeitraum. In Summe wird Österreichs Hotellerie hier mit Kosten von geschätzten 1,5 Mio. € belastet. Der in intensiven Verhandlungen festgelegte Tarif ist im direkten europäischen Vergleich aber günstig. Und der Veranstalterverband Österreich hat mit seiner Vorgangsweise auch wesentlich dazu beigetragen, dass der heimischen Hotellerie zwischen 1998 und 2010 rund 20 Mio. € an Tarifzahlungen erspart geblieben sind.

GIS-Gebühr
Nicht zu verwechseln ist die Vergütung für die Nutzung der betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechte mit der ORF-Gebühr für das öffentlich rechtliche Fernsehen (GIS-Gebühr). Hier konnte jedoch durch intensives politisches Lobbying erreicht werden, dass sowohl Gastronomie als auch Beherbergungsbetriebe in Österreich für alle Zimmer gemeinsam lediglich eine GIS-Gebühr in Höhe von ca. 260 € pro Jahr zu bezahlen haben. Diese Eingebührenregelung erweist sich insbesondere im direkten Vergleich mit Deutschland als handfester Wettbewerbsvorteil für die heimische Hotellerie. Bei unseren Nachbarn fallen nämlich für ein Hotel mit 100 Zimmern rein an GEZ-Gebühr (Gebühr für das öffentlich rechtliche Fernsehen in Deutschland) Zahlungen in Höhe von ca. € 15.500 € pro Jahr an.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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