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Die SPÖ und die Betriebsnachfolge

11.10.2005

Zahlreiche Anträge der Sozialdemokratischen
Parlamentsfraktion zur konkreten Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen der Tourismusbranche werden seit Jahren im
Nationalrat vertagt, ignoriert, jedenfalls nicht ernsthaft und für
die Öffentlichkeit transparent behandelt. "Die Verhinderungspolitik
der ÖVP im Parlament ist längst unerträglich geworden. Die
Freizeitwirtschafts- und Tourismusbranche wird im Stich gelassen", so
der Freizeitwirtschafts- und Tourismussprecher der SPÖ, Dietmar
Hoscher, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Im Rahmen weiterer Initiativen für heimische Tourismusbetriebe
wurde zu einer besonders wichtigen Problematik - der Übernahme und
Weiterführung von Tourismusbetrieben - bereits am 3. März dieses
Jahres ein Antrag eingebracht. Österreich stehe laut dem
SPÖ-Abgeordneten vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben im
Tourismus- und Freizeitsektor ein großer Generationswechsel bevor. In
Österreich werden pro Jahr rund 5.000 Betriebe übergeben - allein ein
Drittel davon in der Tourismusbranche. "Dies bedeutet in den
kommenden fünf Jahren die enorme Zahl von 7.500 bis 10.000 Betrieben
alleine in der Tourismuswirtschaft", betonte Hoscher. Zukunftsfähige
und faire Rahmenbedingungen sollten eine solide Basis für diese
schwierigen Übergangszeiten bieten. "Nachdem die Problematik
Betriebsnachfolge bzw. Betriebsübergabe bereits 2004 in Alpbach als
'heißes Eisen' diskutiert wurde, wird es für die Regierungsfraktionen
Zeit, zu dieser wichtigen Problematik ihre Diskussionsbereitschaft im
Hohen Haus unter Beweis zu stellen", erklärte der Wirtschaftsexperte.

Konkret bezieht sich der gegenständliche SPÖ-Antrag darauf, dass
im Rahmen der Übernahme von Betrieben häufig die Behörden zusätzliche
Auflagen vorschreiben. Gerade im Falle von Kleinbetrieben - von denen
in der Tourismuswirtschaft sehr viele engagierte zu finden sind -
führen derartige zusätzliche Auflagen vielfach dazu, dass die
betroffenen Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen zusperren müssen.
Sofern durch die Betriebsübergabe keine wesentlichen zusätzlichen
Beeinträchtigungen ausgehen, sollten Auflagen nur mehr im
wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß vorgeschrieben werden dürfen, so
Hoscher. "Keinesfalls darf dadurch im Rahmen der Übergabe der Bestand
des Betriebes gefährdet werden", forderte der Freizeitwirtschafts-
und Tourismussprecher der SPÖ. In diesem Bereich sei die
Gewerbeordnung "klar überzogen".

Zu fordern sei allerdings auch eine deutlich stärkere Fokussierung
von Förderungsmöglichkeiten auf diesen Bereich der Betriebsübergabe
und -nachfolge. "Wenn hier nicht begleitend auch finanziell agiert
wird, läuft die heimische Tourismuswirtschaft Gefahr, viel von ihrem
kreativen Potential zu verlieren", erklärte Hoscher abschließend.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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