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Dobcak: „Bei der Schanigarten-  gebühr  wurde weit übers Ziel  geschossen. Eine Gebührenerhöhung um 1.000 Prozent ist untragbar.“

Dobcak spürt das Hackel im Kreuz

03.11.2016

Über den unendlichen Geldbedarf der Stadtregierung, 1.000-prozentige Gebührenerhöhungen und Wünsche an die gute Fee. Peter Dobcak, Gastronomie-Obmann in der WKW, im Interview 

Herr Dobcak, fangen wir mit etwas Positivem an: Lange haben Sie gegen die Vergnügungssteuer angekämpft. Jetzt ist sie weg. Verschafft Ihnen das eine Genugtuung? 
Peter Dobcak: Eine Genugtuung verschafft es mir nicht. Es freut mich, dass es gelungen ist, für die Wirtschaft endlich was Positives zu erreichen. Vor allem deshalb, weil schon lange bekannt ist, dass das Einheben der Vergnügungssteuer vom Verwaltungsaufwand mehr kostet, als die Steuer einbringt. Es ist betriebswirtschaftlich klug, diese Steuer fallen zu lassen.

Haben Sie die Befürchtung, dass man sich diesen Steuerentgang jetzt woanders holt?
Diese Befürchtung habe ich auf jeden Fall. Wir kennen ja den unendlichen Geldbedarf der Stadtregierung. Wenn man das Tagesgeschehen aufmerksam verfolgt, dann weiß man, dass die Stadt jede mögliche Geldquelle anzapft. 

Was stört Sie daran genau?
Die Kuh, die man melkt, die schlachtet man nicht. Durch diese extreme Steuer-
belastung und die überbordende Bürokratie sperren immer mehr Betriebe zu. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Gastronomie. Wir sind aber die Speerspitze. Vielen Klein- und Mittelbetrieben reicht es ganz einfach. Damit beginnt ein Zyklus, den wir alle nicht wollen. 

Unternehmer befinden sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Stadtregierung …
… und deshalb behalte ich mir vor, die Erhöhung der Schanigartengebühr einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Denn das kommt einer gezielten Zerstörung gleich. 

Können Sie sich erklären, warum die Erhöhung der Schanigartengebühr so massiv ausgefallen ist? Soll damit der Wegfall der Vergnügungssteuer kompensiert werden?
Die Erhöhung der Schanigartengebühr wird den Wegfall der Vergnügungssteuer überkompensieren. Ich hoffe inständig, dass es hier zu einer Änderung kommt. Hier wurde weit übers Ziel geschossen. Eine Gebührenerhöhung um 1.000 Prozent ist untragbar. 

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sofort ändern?
Hätte ich einen Wunsch frei, dann würde der lauten, dass man das Unternehmertum in dieser Stadt wieder mehr respektiert und anerkennt, was diese Menschen für Leistungen erbringen. Denn wir schaffen Arbeitsplätze.

Mit Verlaub: Das klingt ein wenig nach einer Phrase.
Aber es ist einfach so. Die Hauptaufgabe der Stadtregierung ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmer ihrem Job nachgehen können – und nicht umgekehrt.

Verstehe ich das richtig? Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, dann wäre es der, mehr Respekt zu bekommen? Ein edler Wunsch. Ich hätte offen gesagt darauf getippt, dass Sie sich die Stadtregierung wegwünschen.
Wenn diese Stadtregierung so weitermacht, dann wird dieser Wunsch von selbst in Erfüllung gehen. Da hebe ich mir meinen Wunsch lieber für etwas Wichtigeres, was Edleres auf. 

Und was ist mit den neuen Tarifzonen? Können Sie uns vielleicht ein Beispiel nennen, wie die Neueinteilung zu einem Härtefall geführt hat?
Man muss nur in die Praterstraße schauen. Bisher hat man einen Euro (pro Quadratmeter, Anm.) gezahlt, jetzt sind es zehn. Das geschieht aus völliger Willkür. 

Warum?
Die Praterstraße ist gebührenmäßig mit einer Seitengasse der Inneren Stadt gleichgestellt. Dort ziehen Touristenströme vorbei. Mir kann niemand erzählen, dass in der Prater-, Tabor- oder Reinprechtsdorfer Straße massenhaft Touristen vorbeiziehen. 
 

Will die Stadtregierung vielleicht in bestimmten Gegenden Schanigärten wegbekommen?
Manche Lokalpolitiker, die von 2.000 Leuten gewählt wurden, führen sich auf wie Ortskaiser. Erinnern wir uns an Bürgermeister Zilk: Der hat Gastronomen in der Innenstadt händeringend darum gebeten – sogar mit Förderungen –, Schanigärten rauszu-
stellen. Letztlich war es die Gastronomie, die die Innenstadt belebt und zu dem gemacht hat, was sie jetzt ist. In den 80er-Jahren war die Innere Stadt tot. Und jetzt haut man uns das Hackl rein. Das halte ich für sehr unfair. 

Autor/in:
Alexander Grübling
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