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Ein Gesetz, besser als sein Ruf

06.04.2010

WKÖ – Fachverband Gastronomie. Die Interessenvertretung der österreichischen Gastronomie versucht der Verunsicherung rund um das Nichtraucherschutzgesetz entgegenzusteuern.

Helmut Hinterleitner, Fachverbandsobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich

Die tägliche Verunsicherung rund um das Nichtraucherschutzgesetz geht munter weiter. Im Rahmen einer Pressekonferenz versuchte der Fachverbandsvorsteher der Gastronomie in der Wirtschaftskammer, KR Helmut Hinterleitner, gegenzusteuern. Etwa der Behauptung, dass die Gastronomie das bestehende Gesetz nicht in die Tat umsetzt. Hinterleitner versucht, die Relationen ins rechte Licht zu rücken: Von rund 70.000 gastgewerblichen Betrieben kann bei rund  zwei Drittel eine Raumtrennung umgesetzt werden. Von den 24.600 Einraumbetrieben haben etwa die Hälfte mit ihrer Größe unter 50 m2 die Wahlmöglichkeit, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokal sein wollen. Bleiben 12.300 Betriebe, die bis 30.6. rauchfrei sein müssen oder bis dahin für eine bauliche Trennung sorgen. „Bevor man hier großartig diskutiert, sollte man zunächst einmal die im Gesetz vorgesehene Frist abwarten, dann die Einhaltung der Gesetze prüfen“, fordert Hinterleitner.

Umbauten nach dem Winter
Eine Umfrage unter den Mitgliedern habe ergeben, dass die meisten Betriebe die Umbauarbeiten in der warmen Jahreszeit durchführen wollten. Also gehe er davon aus, dass das in den nächsten Wochen und Monaten auch geschehen werde. Wenn es ab 1. Juli Überprüfungen gebe, bei denen das Gesetz nicht eingehalten werde, dann sehe er es nicht anders als bei Geschwindigkeitskontrollen. „Wer zu schnell fährt, wird bestraft. So etwas gilt natürlich auch für Wirte, die gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen“, sagt Hinterleitner. Bis dato sind laut APA rund 1.400 Anträge für die Errichtung von Raumtrennungen bei den österreichischen Behörden eingegangen. Kontrolliert wird auch schon, und zwar bei Betrieben, die keinen Anspruch auf die Umbaufrist haben. Hier liegen laut APA allein in Wien 3.000 Anzeigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tabakgesetz vor, „wobei unseres Wissens ca. die Hälfte der Anzeigen von Privatpersonen eingebracht wurde“, sagt dazu Dr. Thomas Wolf, Geschäftsführer im Fachverband Gastronomie.

Zwei Drittel der Wirte gegen ein Rauchverbot
Die immer häufiger geäußerte Forderung, angesichts der Verunsicherung doch gleich ein komplettes Rauchverbot einzuführen, weist Fachverbandsobmann Hinterleitner zurück. „Wir waren immer gegen ein Rauchverbot. Und wir wissen, dass wir für einen Großteil der Kollegen sprechen, wenn wir für das Einhalten des bestehenden Gesetzes sprechen“, ist der Gastronomiesprecher überzeugt. Konkret zeigten interne Umfragen, dass zwei Drittel aller Betriebe gegen ein absolutes Rauchverbot und für das bestehende Tabakgesetz sind. Vor diesem Hintergrund fordert Hinterleitner von der Politik eine Rechtssicherheit. „Es gibt Verfassungsexperten, die spekulieren, ob das Gesetz mittelfristig in der EU haltbar ist. Fakt ist, dass sie das nicht wissen, weil in der EU-Kommission derzeit schlichtweg kein einziger Antrag vorliegt, ein EU-weites Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen“, führt Hinterleitner einmal mehr ins Treffen. Zugleich gelte in Österreich ein verfassungsrechtlicher Vertrauensgrundsatz. Die Wirte hätten ein Recht darauf, dass ihre Investitionen in Raucherschutzmaßnahmen auch wirtschaftlich tragbar seien. „Diesem Gesetz haben seinerzeit auch die Grünen zugestimmt“, erinnert Hinterleitner. Hier werde populistische Politik auf dem Rücken der Wirte ausgetragen, und das sei völlig inakzeptabel.

Umsatzverlust durch das Rauchverbot
Um zu unterstreichen, dass Wirte tatsächlich umbauen, führt der Fachverband einige Referenzbetriebe ins Treffen. Etwa Klaus Glavanics, der in die Raumtrennung seines Lokals "Ruprecht" in Wien rund 15.000 Euro investiert hat und davon profitiert. Oder Gerald Schwarz, der für die Raumtrennung im Grazer Aiola City rund 10.000 Euro in die Hand genommen hat und von einem "großartigen Gesetz" spricht, weil er überzeugt ist, dass er mit einem Rauchverbot massiv an Umsatz verlieren würde. Erlebt hat das schon Klaus Dönz, der im EKZ Zimbapark das "Cafe See You" betreibt. Er hat zunächst das Rauchverbot eingeführt und in der Folge fast 40 Prozent Umsatz verloren. Daher hat er jetzt rund 10.000 Euro für einen verglasten Stehbereich ausgegeben, um seinen Gästen wieder die Gelegenheit zum Rauchen zu geben. (kof)

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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