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Österreich: Eines der letzten Gesetze in Europa, das Rauchen in Lokalen gestattet.

Ein Rauchverbot, und zwei Spenden der Tabakindustrie

08.04.2019

Hatte der Schwenk der Regierung, das bereits beschlossene allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie rückgängig zu machen, etwas mit Zuwendungen der Tabakindustrie an das Austrian Economics Center zu tun? Diesen Verdacht äußert zumindest der Grüne EU-Spitzenkandidat Werner Kogler in der "Kleinen Zeitung". Doch mal der Reihe nach.

Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat das Austrian Economic Center von zwei Tabakkonzernen Spenden im fünfstelligen Bereich erhalten. Brisant, dass die FPÖ-nahe Ökonomin Barbara Kolm diesem neoliberalen Thinktank vorsteht. Und es war ausgerechnet die gelernte Ökonomin Kolm, die im März des Vorjahres von der FPÖ zum Thema Rauchverbot in den parlamentarischen Gesundheitsausschuss nominiert wurde.  Die Ökonomin Kolm argumentierte im Parlament gegen das Rauchverbot, allerdings mit wenig gesundheitspolitischer Expertise. Ein Argument: Ein ihr nahe stehender Mensch sei an einem Lungenkarzinom gestorben – ohne jemals geraucht zu haben.  

Dass es einen Zusammenhang zwischen ihren Lobbying-Tätigkeiten und ihren politischen Statements zum Thema gibt, weist Kolm zurück. „Ich verwahre mich gegen Versuche, mir unlauteres Agieren anzudichten“.

Gegen den Strom

Das Rauchverbot in der Gastronomie polarisiert. Liegt es in der persönlichen und ökonomischen Freiheit eines Unternehmers in seinem Lokal rauchen zu lassen, oder gilt es die Gesundheit der Menschen zu schützen, die dem Qualm ausgesetzt sind? Eigentlich entscheidet die Politik in der westlichen Welt mittlerweile für den Schutz der Gesundheit. In Österreich hat sich dagegen derzeit die andere Meinung durchgesetzt. Die Position, die auch Kolm vertritt.

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v.li.o.: Kay Fröhlich, Stefan Fabsics, Klaus Kirchauer, Robert Mayr.
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