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Eine Chefsache

27.11.2003

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hat viel Lob für den Erfolg der Tourismusbranche parat, verspricht Entlastungen durch die Steuerreform und sieht keinen Spielraum für mehr Saisonniers.

Der Tourismus ist Chefsache, und ich bin Ihr Tourismusminister“, betonte Martin Bartenstein im Rahmen der Schönbrunner Tourismusgespräche, die in der Vorwoche kurzfristig ins Wirtschaftsministerium verlegt wurden.
Bereits zum dritten Mal ging heuer eine solche Gesprächsrunde über die Bühne, zu der diesmal rund 100 Experten aus den verschiedensten touristischen Bereichen geladen waren. Sie waren aufgefordert, Anliegen vorzubringen und auch gleich eventuelle Lösungsansätze zu definieren. Der Minister ging dann – von Angesicht zu Angesicht – auf diese Wunschliste ein. Die Tourismusgespräche präsentierten sich somit als eine Art Interview: Die Tourismusbranche stellt die Fragen, der Minister antwortet.
Das Nein des Ministers
Eine Reihe von wortreichen Antworten lassen sich als klares „Nein“ interpretieren. Etwa auf die Frage, ob der Tourismus auf bundespolitischer Ebene nicht unterrepräsentiert sei. So gäbe es im Parlament keinen Tourismusausschuss, und das Thema Tourismus ginge an den Parlamentariern schlichtweg vorüber. „Tourismus ist auf weiten Strecken Ländersache“, meinte der Minister, Bundesthemen wie Arbeitsmarkt und andere beträfen auch andere Branchen, somit würde ein eigener parlamentarischer Tourismusausschuss der Branche wenig bringen.
Ob sich der Minister eine höhere Dotierung für das Budget der Österreich Werbung vorstellen könne?! Im Zuge der Internationalisierung sei das unverzichtbar, meinte Karl Seitlinger, Chef des Wien Tourismus. „Zählt man Werbemittel von Bund und Ländern zusammen, so stehen wir nicht so schlecht da“, antwortete Bartenstein. Und man dürfe nicht vergessen, dass es sich hier um Steuermittel handle. Andere Branchen müssten ohne solche Unterstützung auskommen. Auf der Bremse steht Bartenstein auch gegenüber dem Wunsch, die Mehrwertsteuer auf Logis zu senken. Das würde dem Finanzminister viel Geld kosten. Dafür gebe es derzeit keinen Spielraum, so die Einschätzung des Wirtschaftsministers.

Nachfolgend Auszüge aus dem Frage-Antwortspiel bei den Schönbrunner Tourismusgesprächen im Wirtschaftsministerium.

Hans Schenner (Bundesspartenobmann Tourismus, WKÖ): Können Sie dafür sorgen, dass wir die Saisonnierkontingente früher bekommen als in der Vergangenheit?
Bartenstein: Ein Vorziehen ist möglich, wenngleich ich Ihnen hier keinen Termin nennen werde. Je schneller Sie dafür sorgen, dass sich die Sozialpartner auf Länderebene einigen, desto schneller werde ich das Kontingent freigeben. Eines ist allerdings in Anbetracht des politischen Wiederstands auf allen Seiten sicher: Mehr Saisonniers wird es nicht geben.

Diese restriktive Haltung nahm Bartenstein auch zu Anfragen bezüglich bilateraler Arbeitsmarktabkommen mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Einsatz ausländischer Studenten im Tourismus ein. Entscheidend für alle Beschlüsse seien die heimischen Arbeitsmarktdaten und die böten derzeit keinen Spielraum.

Peter Peer (Präsident der ÖHV): Der neue Lehrberuf des Rezeptionisten wird seit einiger Zeit vorbereitet. Auf eine Anfrage unter ÖHV-Mitgliedern haben 331 Betriebe reagiert, die 317 Rezeptionslehrlinge aufnehmen würden. Unser Anliegen ist es, diese Ausbildung möglichst rasch auf die Schiene zu bringen.
Bartenstein: Das Projekt erscheint mir sehr plausibel. Und ich werde mich in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für eine rasche Umsetzung einsetzen.
Entlastung mit Steuerreform
Eine Reihe von Fragen stand im Zusammmenhang mit Basel II und drehte sich um steuerliche Verbesserungen für Tourismusbetriebe. So wünschte sich Mag. Susanne Kraus-Winkler eine Veränderung für die Bewertung von Tourismusimmobilien von Substanz- auf Ertragskriterien. Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler forderte eine Verkürzung der Abschreibungszeiten ein. ÖHV-Generalsekretärin Elfriede Krempl plädierte für ein steuerfreies Ansparen für Jungunternehmer in einer dimension von 300.000 E. Dr. Franz Hartl wiederholte einmal mehr die Forderung der Tourismusbank, Belastungen wie die Kreditvertragsgebühr oder die Hypothekargebühr abzuschaffen und andererseits die jüngst gestarteten Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals auch für Ges.m.b.H.’s zugänglich zu machen.

Bartenstein: Generell wird Basel II dazu führen, dass die Finanzierung des Mittelstands kritischer ausfallen wird als bisher. Um von zu viel negativem Eigenkapital wegzukommen, sehe ich generell zwei An-
sätze. Die Banken sind gefordert, von bloßen Kreditvergaben abzugehen. Und auf der anderen Seite braucht es die steuerliche Entlastung der eingebrachten Eigenmittel in Form einer niedrigeren Körperschaftssteuer. Diese soll mit der Steuerreform 2005 zumindest auf 31, bis 2010 auf 25 Prozent gesenkt werden.

Gute Nachrichten hatte Bartenstein für Renate Ilicali, Präsidentin von Pegasus. Sie wollte wissen, ob und wann Österreich den ADS-Status erlangen würde, eine internationale Vereinbarung, die eine deutliche administrative Erleichterung für chinesische Österreich-Touristen zur Folge hat.

Bartenstein: Der Status wird jetzt auf EU-Ebene vereinbart. Die Verhandlungen sollten noch heuer zum Abschluss kommen.

Franz Schenner und der Obmann des ÖVT, Joseph Reitinger-Laska, wünschten sich schließlich einen Vorstoß zur Verankerung des Tourismus als EU-Kompetenz. Der Ball dazu liegt derzeit allerdings beim Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Herwig van Staa. Die Bundesländer wollen derzeit – anders als die Touristiker – keine derartigen Kompetenzen in Brüssel sehen. Martin Bartenstein erklärte sich bereit, den Branchenwunsch an den Tiroler Landeshauptmann weiterzuleiten.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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