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Entbehrliche Rauchsignale

17.03.2011

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner outet sich überaschend als Gegner des von ihm mitbeschlossenen Tabakgesetzes. Die Interessenvertretung ist verärgert und fordert Rechtssicherheit ein

Zur Umsetzung des Tabakgesetzes haben Gastronomiebetriebe viel Geld in die Hand genommen, sagt Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner. Das Gesetz sei daneben gegangen, meint Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

Die weltgrößte Tourismusmesse ist ein guter Ort für schlagzeilentaugliche Statements. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nutzte diese Gelegenheit unter anderem, um der „Kleinen Zeitung“ seine Erkenntnis kundzutun, dass das Tabakgesetz in seiner derzeitigen Form danebengegangen sei.

„Die Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen sollen. Eine ganze Lösung ist immer besser als eine halbe“, sagte Mitterlehner. Durch die liberale Lösung in Österreich sei kein wirklicher Vorteil für die Gastronomie ersichtlich, meinte der Wirtschaftsminister weiter. Einen politischen Vorstoß wolle er allerdings nicht initiieren. „Wir warten, was die EU verordnen wird. Ich bin sicher, dass sehr bald ein generelles Rauchverbot über den Arbeitnehmerschutz kommen wird“, so das Regierungsmitglied.
Diese Aussagen bescherten dem obersten Wirtschaftsrepräsentanten der Republik kräftige Ressonanzen.


SPÖ spricht von „Einlenken“
„Es freut mich, dass nun auch die ÖVP die Zeichen der Zeit erkennt und in Sachen Tabakgesetz doch einlenken zu scheint“, erklärt SPÖ-Landesvorsitzender Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser. In der nächsten Sitzung der Bundesgesundheitskommission, der Gesundheitsminister Alois Stöger vorsteht, werde Kaiser der Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie Nachdruck verleihen, indem er entsprechende Verhandlungen auf Bundesebene fordern werde. Ins gleiche Horn stößt auch die Chefin der Österreich Werbung, Petra Stolba. Sie findet die österreichische Lösung für ein Tourismusland verheerend, da sich Gäste aus den USA, Italien und England entsetzt über die verrauchten Lokale zeigten.


FPÖ: unfassbare Aussagen
Die FPÖ kann der Ministeraussage hingegen nichts Positives abgewinnen. „Der einzige Fehler im aktuellen Tabakgesetz ist das Rauchverbot in der Gastronomie“, meinte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, und sprach von unfassbaren Aussagen des Wirtschaftsministers, der sich für ein generelles Rauchverbot in Österreich einsetze.

„Es spricht sehr für die Unprofessionalität des Wirtschaftsministers nach den sündteuren Umbauten in der Gastronomie, die durch dieses völlig unnötige Tabakgesetz erzwungen wurden, nun ein generelles Rauchverbot zu fordern“, so Vilimsky.
Mit diesen Aussagen schädige Mitterlehner die Gastronomie und Hotellerie massivst, kritisierte der freiheitliche Politiker.


WKO: nicht nachvollziehbar
Mit Verwunderung reagiert der Fachverband Gastronomie in der WKO auf die ministeriellen Äußerungen. „Der Kommentar des Ministers ist ein nicht nachvollziehbarer Schwenk und in jeder Hinsicht entbehrlich“, ärgert sich KR Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes. Er erinnert daran, dass das Tabakgesetz vor nicht einmal erst zwei Jahren von der Koalition ausverhandelt und im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Zahlreiche Gastronomiebetriebe hätten sehr viel Geld in die Hand genommen, um ihre Räumlichkeiten zu adaptieren – und würden durch diese Wortmeldung in Bezug auf ihre Rechts- und Investitionssicherheit verunsichert. „Gerade jetzt erwarten sich die Betriebe vom Wirtschaftsminister aber Unterstützung“, betont Hinterleitner.

KOF

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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