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Erben? Nein Danke!

07.09.2006

Wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer künftig nach dem Verkehrswert berechnet, gestalten sich Betriebsübergaben als Finanzdebakel – vor allem in der Hotellerie und der Gastronomie

Betriebsübergaben sind grundsätzlich kein Honiglecken. Sie benötigen viel Vorbereitungszeit und sind, gerade bei den KMUs, mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden. Auch wenn beim derzeit gültigen Erbschafts- und Schenkungsrecht nicht der Verkehrswert, sondern der dreifache Einheitswert einer Liegenschaft zur Berechnung der Steuern herangezogen wird.
Das könnte aber bald alles anders sein. Aufgrund der Klage einer Witwe untersucht der Verfassungsgerichtshof, ob diese Berechnung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

Branche zur Gänze betroffen
Kommt der Verfassungsgerichtshof zu dieser Erkenntnis, was in Anbetracht der unterschiedlichen Steuersätze bei Erbschaftsangelegenheiten sehr wahrscheinlich ist, wird der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als Änderungen vorzunehmen. Das könnte, so wie von Finanzminister Karl Heinz Grasser vorgeschlagen, im besten Fall zur ersatzlosen Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer führen. Es könnte aber auch zu einer Verteuerung in Sachen Erbschaft bzw. Schenkung kommen. Dann nämlich, wenn statt dem Einheitswert der Verkehrswert des Grundstückes zur Bemessung der Steuerzahlung schlagend wird. Das wäre für viele Klein- und Mittelunternehmen dieses Landes ein schwerer Schlag. Ganz besonders aber für die Hotellerie in Österreich, die bekannterweise eine anlagen- und liegenschaftsintensive Branche ist und sich zu gut 90 bis 98 Prozent in privater Hand befindet. „Mit einer Verteuerung der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde damit eine Branche zur Gänze getroffen werden“, warnt Dr. Reinhard Mücke, Geschäftsführer der Tourismusbank (ÖHT). Mücke gibt zu bedenken, dass sich damit der Start für den Übernehmenden erheblich erschwert.
Staat tut sich nichts Gutes
Gerade bei Übernahmen braucht der Jungunternehmer jeden Euro für Investitionen. Alleine die Änderungen aufgrund behördlicher Auflagen kosten eine Stange Geld. Resümee von Dr. Mücke: „Der Staat täte sich damit selbst nicht Gutes. Jeder investierte Euro bringt dem Staat ja wieder Geld.“ Wie man es auch wendet und dreht, die Situation für die heimische Touristik, wo Schenkungen die häufigste Form der Übergaben sind, wäre fatal. Schon jetzt ist es für etliche Betriebe nicht ganz einfach, die Nachfolge zu regeln – dann erst recht.

Für Petra Stolba, Geschäftsführerin der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der WKO, gibt es daher nur einen Ansatz: Die totale Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Die wesentliche Stärke der heimischen Touristik sind die KMUs, die innovativ und flexibel arbeiten und weit über die Grenzen mit ihrer charmanten Dienstleistung punkten. Wenn diese Betriebe nicht übergeben werden können, schadet es der Branche und damit werden auch Arbeitsplätze verloren gehen“, meint Stolba.
Hotelwert durch Familie
„Ein Hotel alleine, ohne seine Betreiber, ist eigentlich nichts – der Wert steht und fällt mit der Familie“ - diese Aussage von Peter Leeb, der das Hotel Hochschober zu einem Vorzeigehotel machte, fällt seiner Tochter Karin, die das Hotel mit ihrem Ehemann Martin Klein übernommen hat, spontan zum Thema Erbschaftssteuer ein. Für Karin Leeb ist die Übergabe zum Verkehrswert völlig unrealistisch: „Wer viel gearbeitet und gut gewirtschaftet hat, würde dadurch bestraft. Ein Betrieb der gesund dasteht, muss ja erst einmal finanziert werden – mit Geld, das zuerst verdient und dann versteuert wurde.“
Doppelt zur Kasse gebeten
Auf den Punkt gebracht: Jede Investition wäre dann zwar gut für das Geschäft, aber schlußendlich schlecht für den Nachfolger. Und investiert wird kräftig in der Hotellerie, Jahr für Jahr. Frische Anstriche, neue Fliesen und Teppiche, modernere Bäder und größere Zimmer kosten viel Geld. Günter Pfefferkorn, Patron des Hotels Pfefferkorns in Lech am Arlberg, würde es daher nicht wundern, wenn eine Erhöhung der Übernahmesteuern Konkurse und Betriebsauflösungen nach sich ziehen würde. Pfefferkorn, der mittlerweile schon von seinem Sohn Axel im Betrieb unterstützt wird, fordert als Obmann der Fachgruppe Hotellerie in Vorarlberg vielmehr die Streichung von Steuern, aber ohne, dass sie woanders wieder draufgepackt werden. Heinz Reitbauer jun., der gemeinsam mit seinem Vater dem Steirereck in Wien und dem Steirereck am Pogusch zu Ruf und Namen verhalf, bringt es auf den Punkt: „Wer brav gearbeitet hat, wird doppelt zur Kasse gebeten. Treffen tut es die Kleinen, die keine Stiftungen haben.“ Ihn würde es nicht wundern, wenn dann die Erben die Nachfolge erst gar nicht antreten. Die Zukunft der Branche wäre damit gefährdet. So sieht es auch Spartenobmann Johann Schenner: „Viele Hotels befinden sich in bester Lage, was bedeutet, dass die Grundsteuer aufgrund der Bemessung nach dem Verkehrswert auch noch steigen würde. Eine weitere Belastung. Es wäre der falsche Denkanstoß, wenn Hoteliers einen Finanzminister hintergehen müssten, um zu überleben.“

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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