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Erfolgreiches Alpenhof-Urteil

14.12.2010

Brüssel. Der Tiroler ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Richard Seeber und ÖVP-Binnenmarktsprecher Mag. Othmar Karas freuen sich, dass der Europäische Gerichtshofs der Klage des Tiroler Hotels Alpenhof gegen einen deutschen Zechpreller in Österreich grünes Licht gibt. Dringend notwendig wäre ihrer Meinung nach aber ein einheitliches EU-Verbraucherrecht.

"Hoteliers und Tourismusunternehmen müssen keine Angst mehr haben, außerhalb von Österreich geklagt werden zu können, nur weil sie eine Homepage haben", begrüßen der Tiroler ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Richard Seeber und ÖVP-Binnenmarktsprecher Mag. Othmar Karas ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das "Alpenhof"-Urteil ist von großer Bedeutung vor allem für die Tourismusregion Tirol. "Die bloße Existenz einer Homepage bedeutet nicht, dass der Hotelier sein Angebot auch auf andere Länder ausrichtet", so Seeber. Gleichzeitig zeige das Urteil aber deutlich die Notwendigkeit eines einheitlichen und klaren gemeinsamen EU-Verbraucherrechts für Verbraucher auf, betonte Karas. 

Deutscher bezahlte Hotelrechnung nicht
Ein deutscher Tourist hatte in dem Tiroler Hotel "Alpenhof" mehrere Zimmer für einen einwöchigen Aufenthalt gebucht und diese Buchung über eine E-Mail-Adresse auf der Website des Hotels vorgenommen. Der Mann hatte das Hotel jedoch verlassen, ohne die Hotelrechnung zu bezahlen. Das Hotel verklagte ihn daraufhin bei einem österreichischen Gericht, worauf der Mann argumentierte, dieses wäre unzuständig, da ein in Deutschland wohnender Verbraucher nur vor deutschen Gerichten geklagt werden könne. 

Inhalt der Internetseite ist entscheidend
Laut dem EuGH ist aber der bloße Internetauftritt des Anbieters selbst nicht ausschlaggebend dafür, dass ein Verbraucher nur Klage beim Gericht des EU-Staates erheben könne, in dem er selbst wohnt, und umgekehrt auch nur in diesem Staat verklagt werden kann. "Vielmehr muss beurteilt werden, ob der Anbieter auf der Internetseite klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer EU-Staaten herzustellen. Wenn also zum Beispiel die Internetseite eines Tiroler Hotels dezidiert die Anfahrt aus einem anderen Mitgliedstaat beschreibt, dann ist eine Klage in diesem Mitgliedstaat möglich. Wenn aus der Homepage selbst aber nicht eindeutig klar wird, dass auch Kunden aus anderen Staaten erreicht werden wollen, dann ist eine Klage in Österreich zulässig", so Seeber. 

Einheitlicher EU-Verbraucherschutz wäre hilfreich
"Die Entscheidung des EuGH zeigt einmal mehr, wie wichtig ein gleich hoher, gleich klarer und gleich bekannter Verbraucherschutz in Europa ist. Verbraucher und Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, gerade im grenzüberschreitenden Handel", betonte Karas. "Wir verhandeln derzeit im Parlament eine neue Richtlinie, die mehr Verbraucherrechte in ganz Europa und mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen bringen soll. Gerade das "Alpenhof"-Urteil ist ein guter Beweis dafür, warum eine Vollharmonisierung des Verbraucherrechts für den Onlinehandel mehr Sinn macht, als 27 unterschiedlichen Regelungen auf Basis einer Mindestharmonisierung, wie es sich Sozialisten und Grüne wünschen", so Karas abschließend.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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