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Erlaubt und verboten

28.05.2008

Der Veranstalterverband Östereich hat für seine Mitglieder optimale Übertragungsrechte für die EURO 2008 ausgehandelt. Dennoch gibt es bei der öffentlichen Wiedergabe der Fernsehübertragungen von Fußballspielen der Fußball-EM eine Reihe von Punkten zu beachten.

ORF-Signal freigestellt
Der ORF stellt für das zeitgleiche Public Viewing der Spiele der EURO 08, die er überträgt, das Recht am Signal der ORF-Übertragung unentgeltlich und ohne Meldepflicht zur Verfügung. Diese Freistellung gilt für alle Bildschirmgrößen und sowohl für nicht-kommerzielle als auch für kommerzielle Veranstaltungen.

AKM und UEFA
Public Viewing bis zu einer Bild­diagonale von maximal drei Metern ist in Gastronomiebetrieben und dazugehörigen Gastgärten für nicht kommerzielle Veranstaltungen AKM-frei. Werden die Gäste zusätzlich mit Live-Musik oder Hintergrundmusik unterhalten, ist diese öffentliche Aufführung von Musik nicht AKM-frei. Bei einer Bilddiagonale von mehr als drei Metern, sowohl bei kommerziellen als auch nicht-kommerziellen Veranstaltungen, ist jedenfalls eine Meldung und eine entgeltpflichtige Lizenz der AKM notwendig.
Auch die UEFA hat Public Viewing von nicht kommerziellen Veranstaltungen bis zu einer Bilddiagonale von drei Metern freigestellt. Bei einer Diagonale von über drei Metern ist bei nicht kommerziellen Veranstaltungen lediglich eine unentgeltliche Lizenz bei der UEFA zu beantragen. Bei kommerziellen Veranstaltungen unter und über drei Metern Bilddiagonale (z. B. mit Eintritt, Sponsoren oder sonstiger kommerzieller Verwertung) wird von der UEFA eine Lizenzgebühr in der Höhe von € 6,00 pro Quadratmeter und Spiel eingehoben.
Meldung der Veranstaltung bzw. Antrag der Lizenz sowie Zahlung erfolgen online auf www. euro2008. com über die UEFA-Homepage.
Aber Achtung: Trotz Lizenz ist eine Einbindung von Sponsoren nur sehr eingeschränkt möglich. Die dafür geltenden Richtlinien sind auf der Homepage des Veranstalterverbandes, die Liste reservierter und verbotener Produkte sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der UEFA auf deren Website nachzulesen.
Ambush Marketing
Generell versucht die UEFA, in möglichst breitem Umfang eine Art markenrechtliche Sperrzone rund um ihren Megaevent zu garantieren. Ziel ist es, ein sogenanntes „Ambush­ Marketing“ von Trittbrettfahrern auf breiter Front zu verhindern.
Die Bezeichnung steht für ein Verhalten eines Unternehmers, dass durch den Organisator eines Events nicht autorisiert ist und trotzdem eine Verbindung zu einem werbewirksamen Event anstrebt. Dabei ist aber nicht jede Werbemaßnahme eines Nichtsponsors unzulässig.
„Ambush Marketing“ kann einen Verstoß gegen das Markenrecht und/oder gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb begründen. Dazu zählt etwa:
• Irreführung, wenn anzunehmen ist, dass der Werbende ein offizieller Sponsor ist;
• Behinderung offizieller Sponsoren durch die Werbemaßnahmen;
• Rufausbeutung, wenn die mit der Marke verbundene Wertschätzung auf das werbende Unternehmen übertragen wird.

Wenn der Rechtinhaber der Marke die Verwendung seiner Marke nicht gestattet hat, so kann er nach Art der Zahlung (bis zum Doppelten des normalerweise angemessenen Entgelts) bei Gericht einklagen, weiters kann auf Unterlassung von zukünftigen Nutzungen geklagt werden. Dabei sind die Kosten des Verfahrens durch die unterliegende Partei zu bezahlen, wobei der von Rechtsanwaltstarif empfohlene Streitwert im Immaterialgüterrecht 36.000,– € beträgt.

Die UEFA ließ u. a. folgende Wortmarken registrieren: „EURO 2008“, „UEFA EM 2008“, „UEFA European Football Championship“, „EM 2008“, „AUSTRIA/SWITZERLAND 2008“, „OESTERREICH/SCHWEIZ 2008“, „AUTRICHE/SUISSE 2008“, „Trix“ und „Flix“.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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