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Erleichterung über Einigung zur Gewerbeordnung neu

29.06.2017

Die Wirtschaftskammer begrüßt die Einigung von ÖVP und SPÖ zur Gewerbeordnungsnovelle, die heute zur Beschlussfassung im Nationalrat vorgelegt werden soll.  „Es ist erfreulich, dass in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros sowie Fremdenführer weiterhin der Befähigungsnachweis als Bekenntnis zum österreichischen Qualitätstourismus und zur Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen ist“, unterstreicht Bundessparten-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher.

Für den Tourismus sind vorgesehen:

Die Ausweitung der Nebenrechte auf 30 Prozent aus dem Bereich der freien Gewerbe bzw. 15 Prozent aus reglementierten Gewerben. So können zum Beispiel 15 Prozent der Beherbergungsdauer für Massage, Pediküre, Friseur, etc. verwendet werden und die restlichen 15 Prozent für Nebenrechte aus freien Gewerben (z.B. Ausstellung von Skipässen, Verkauf von Modeartikel).

Entspannung bei „Raucherregelung“

Entschärfung bei zwingender Sperrstundenvorverlegung („Raucherregelung“): Die derzeitige zwingende Verlegung der Sperrstunde bei Anrainerbeschwerden wegen unzumutbarer Belästigungen durch Gäste wird entschärft. Durch die neue Regelung haben die Behörden die Sperrstunde nicht mehr zwingend vorzuverlegen, sondern die Interessen der Gastronomie bzw. deren rauchender Gäste gegen jene der Anrainer abzuwägen.

Weiters wird die Möglichkeit für Beherbergungsbetriebe, Pauschalreisen und bestimmte verbundene Reiseleistungen anzubieten, im Gesetz verankert.

„Auch die Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht, wie zum Beispiel die Verkürzung der maximalen Verfahrensdauer von sechs auf vier Monate oder auch die Verankerung des Grundsatzes ‚Beraten statt Strafen‘ im Betriebsanlagenrecht, sind ein weiteres wichtiges Signal für unsere Betriebe“, so Nocker-Schwarzenbacher.

Auch die ÖHV begrüßt die Anpassungen

„Die Novelle der Gewerbeordnung ist ein Schritt in Richtung notwendiger Bürokratieabbau. Aber wir sind noch nicht am Ende der Reise angelangt“, erklärt Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Der neue Entwurf enthalte klare Verbesserungen für Hoteliers und mit der Sperrstundenregelung auch für Gastronomen: „Kundenfreundlichkeit und Unternehmerfreundlichkeit gehen da Hand in Hand.“

Von der nächsten Regierung erwartet Gratzer einen größeren Wurf: „Neue Gesetze müssen die Handschrift der Generation tragen, die die Sharing Economy im kleinen Finger hat und ihre Tricks durchschaut.“ Immer mehr Anbieter kümmerten sich weder um Gewerbescheine noch um Kammerumlagen, Zuverdienstgrenzen und Betriebsanlagengenehmigungen: „Die Regierung dürfe nie vergessen: „Die gewerbliche Wirtschaft investiert und schafft Arbeitsplätze, zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“, so der Arbeitgebersprecher an die nächste Bundesregierung.

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