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Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der ÖHV, fordert von der Politik für eine gute Branchenlösung bei der Grunderwerbsteuer

Erster Dämpfer für HRS

22.02.2012

Wien. Eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die HRS-Bestpreis-Garantie in Deutschland erfreut nicht nur den Hotelverband Deutschland sondern bestätigt auch die ÖHV bei ihrem Weg.

Die größte Buchungsplattform HRS Hotel Reservation Service GmbH versucht mit einer AGB-Änderung mit 1. März 2012 mit seinen Hotelpartnern eine Meistbegünstigungsklausel zu vereinbaren. Aufgrund einer Klage des Mitbewerbers Start-up JustBook in Deutschland, das den Wettbewerb zu seinen Ungunsten eingeschränkt sah, kam es zu einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Oberlandesgericht begründet seinen Spruch mit dem Widerspruch gegen § 1 des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“ Die Bestpreis-Garantie, so die Richter weiter, schließe Wettbewerb nahezu vollständig aus.

Hoteliersrechte dürfen nicht eingeschränkt werden
„Das ist eine ganz deutliche Botschaft: Es ist gut und richtig, den Rechtsweg zu beschreiten“, erklärt Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).  In Österreich übernimmt die ÖHV diese Rolle mit der Beschwerde vor der Bundeswettbewerbsbehörde und versteht sich als Anwalt der Hotellerie: „Wir lassen nicht zu, dass Hoteliers in ihrem Recht eingeschränkt werden!“ Auch NR Franz Hörl begrüßt die Entscheidung in Deutschland:  "Mit einer Meistbegünstigungsklausel müssen die Hotels HRS den jeweils besten Hotelpreis, die höchste Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen garantieren. Diese von HRS mit den neuen AGB vorgeschriebenen Bedingungen sind für Hotels ganz klar ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Behinderung des Wettbewerbs."

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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