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EU will Alkohol-Politik verschärfen

23.10.2006

Brauereiverband läuft Sturm gegen Restriktionen: Bier ist Genussmittel und keine tödliche Substanz.

In den nächsten Wochen will die Europäische Kommission ihren 25 Mitgliedsländern eine neue „Alkoholstrategie“ vorlegen.
Den EU-Plänen zufolge sollen Bier- und Weinflaschen künftig Warnhinweise zieren, wie sie schon jetzt auf Zigarettenschachteln prangen. Außerdem zieht Brüssel ein Werbeverbot für Alkohol in Erwägung. Geht es nach den Wünschen von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, sollen alkoholische Getränke auch kräftiger als bisher besteuert werden.
Grundlage für diese neuen Restriktionen ist der Bericht „Alkohol in Europa“ des britischen „Institute for Alcohol Studies“ aus dem heurigen Jahr (siehe Seite 3).
Diese Pläne stoßen beim Verband der Brauereien Österreichs auf massive Kritik: „Das Maßnahmenpaket stellt eine Entmündigung der Konsumenten dar, da die EU nicht bei dem Problem des missbräuchlichen Konsums von Alkohol ansetzt“, ärgert sich der Obmann des Verbandes, Markus Liebl. „Generell bringen prohibitive Maßnahmen die Gefahr der ,Verkehrung ins Gegenteil’ mit sich. Im EU-Mitgliedstaat Schweden etwa ist Alkohol erst ab 18 Jahren legal erhältlich und die Abgabe durch ein staatliches Monopol streng geregelt. Das Resultat dieser Politik: Junge Männer unter 18 trinken dort zu 50 Prozent mehr Alkohol (pro Kopf) als der durchschnittliche männliche Konsument, die Schmuggelraten sind ebenso hoch wie die Dunkelziffer bei der unkontrollierten Herstellung alkoholhältiger Getränke. Sinnvoller wäre es aus Sicht der österreichischen Brauereien, die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen, wie etwa das Jugendschutzgesetz, genauer zu kontrollieren, als neue Maßnahmen zu erfinden.“
Darüber hinaus bewiesen Beispiele von Tabakwerbeverboten in Italien oder aktuell in Österreich im Printbereich, dass das Konsumverhalten trotz Verbot unverändert bleibe, so Liebl.

Eher gelassen gibt sich Josef Pleill, Präsident des Österreichischen Weinbauverbandes: „Ich sehe das im Moment nur als Diskussionspapier. Sowas ist immer recht streng formuliert, dann redet man drüber und streicht die Hälfte wieder weg. Wenn bisher alles umgesetzt worden wäre, was in solchen Papieren gefordert wird, dann wären wir schon im Irrenhaus.“ Prinzipiell hält
Pleill fest, dass natürlich niemand Interesse an jugendlichen Alkoholleichen, betrunkenen Autofahrern etc. hätte. Hier gehe es aber in Wirklichkeit um ein skandinavisches Problem. Dort und auch in England gäbe es die Binge-Drinking-Kultur des gezielten Sich-Niedersaufens unter Jugendlichen. Und gerade die Skandinavier hätten großen Einfluss auf die EU-Kommissionen. Im Großteil Europas herrsche aber ein anderer Zugang zum Thema Alkohol. „Wein ist bei uns ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur, unserer Ernährung und in gewissem Maße sogar gesundheitsfördernd. Ich mache mein Geschäft mit Wein und nicht mit Alkohol“, so Pleill. Und weiter: „Mit diesem Papier wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Außerdem ist es sinnlos, nationale Probleme über die EU lösen zu wollen. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass sich etwa Italien oder Frankreich die Alkoholordnung von Schweden draufdrücken lassen werden.“ Überhaupt sei für Jugendliche Wein kaum ein Problem. Hier müsse man sich eher um die Alcopops kümmern.
Letztes Wort nicht gesprochen
Optimistisch ist derzeit auch Dr. Thomas Wolf, Geschäftsführer des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich: „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich denke nicht, dass sich der Alkoholkonsum der Leute so einfach einschränken lässt. Es verlagert sich halt dann in den privaten Bereich und in die Urlaube. Außerdem hat die Kommission meiner Auffassung nach gar nicht die Kompetenz für solche Regelungen, denn es gilt hier das Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, das all das national geregelt werden soll, was solcherart besser geregelt werden kann. Und das trifft in diesem Fall sicherlich zu.“ Zudem bräuchte laut Wolf ein solcher Beschluss im EU-Ministerrat Einstimmigkeit, wofür Wolf nur sehr geringe Chancen sieht.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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