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Freibrief zum Geldrauswerfen

31.03.2011

Burgenland. Seit bekannt ist, wie Land und Gemeinden von der Ortstaxen-Erhöhung profitieren, weicht VP-Landesrätin Resetar jedem Gespräch aus. Bert Jandl, Landesvorsitzender der Österreichischen Hoteliervereinigung im Burgenland, fordert Resetar zum Dialog auf.

ÖHV-Landesvorsitzender Bert Jandl

Mit der Novelle zum Tourismusgesetz will ÖVP-Landesrätin Resetar die Ortstaxe um zwei Drittel erhöhen. Entgegen ihren halbherzigen Beteuerungen setzt sie den Gemeinden bei der Mittelverwendung praktisch keine Grenzen: „Die Bürgermeister können das Geld für alles ausgeben, solange sie nur Tourismus draufschreiben: Es gibt keine Zweckbindung für Marketing oder Qualitätssteigerungen in Tourismuseinrichtungen. Es gibt keine Verpflichtung für Land und Gemeinden, die Tourismusbudgets beizubehalten. Das ist nichts anderes als ein Freibrief zum Geldrauswerfen“, kritisiert Bert Jandl, Landesvorsitzender der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).

 

Resetar will Unternehmer draufzahlen lassen

Besonders stößt Jandl der Stil auf, mit dem die Novelle durchgeboxt werden soll. „Es ist wohl nicht zu viel verlangt, mit denen zu reden, die zur Kasse gebeten werden sollen. Das gibt ein bedenkliches Bild von Demokratieverständnis, Wirtschaftskompetenz und Glaubwürdigkeit der Partei. Von wegen Steuern sparen.“

 

Startschuss für bundesweite Belastungswelle

Resetars Vorbild dürfte die Verdoppelung der Ortstaxen in Niederösterreich im Vorjahr sein, wo erst massive Proteste der ÖHV die Kritik anderer Branchenvertreter hervorrief. Umso mehr freut Jandl, dass er mit seiner Kritik nicht allein ist: „Denn wenn auch das Burgenland die Ortstaxen erhöht, hat das Signalwirkung für alle Landeshauptleute: Dann geht richtig los mit einer bundesweiten Belastungswelle.“ Jetzt liegt es an den Tourismussprechern, ihren Einfluss geltend zu machen: „Damit  könnten sie zumindest zum Teil gutmachen, was sie mit ihrer Zustimmung zur Flugabgabe und zur Streichung der Energieabgabenvergütung angerichtet haben“, so Jandl.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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