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Gastgartennovelle in Diskussion

04.06.2010

Tourismuswirtschaft zeigt sich fassungslos über Salzburger Kritik an Gastgarten-Regelung Bundesspartenobmann Johann Schenner ortet eine bewusste Fehlinformation

Johann Schenner kritisiert die Salzburger Stadtregierung

Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, zeigt sich fassungslos über die undifferenzierte Kritik an der geplanten Novelle zur Regelung der Gewerbeordnung im Bereich der Gastgärten von Seiten der Salzburger Stadtregierung. „Hier wird mit bewusster Fehlinformation Chaos und Verwirrung gestiftet, um offenbar politisches Kleingeld zu machen“, kritisiert Schenner.

 

Bundesminister Reinhold Mitterlehner, der umsichtig und unter Einladung der Länder, des Städte- und des Gemeindebundes einen Entwurf vorgelegt habe, könne sich der massiven Unterstützung der österreichischen Tourismuswirtschaft sicher sein. Immerhin sei die Initiative und der erste Entwurf für die Kernregelung vom Städtebund ausgegangen, um für die Novellierung der Gewerbeordnung eine gesetzliche Grundlage zu erhalten. Die Stellungnahmen der Bundesländer waren durchwegs positiv. Dass jetzt genau von jener Seite Kritik käme, sei gänzlich unverständlich und kontraproduktiv, so der Obmann. Die WKÖ habe die Initiative des Städtebundes immer unterstützt, allerdings Hauptaugenmerk darauf gelegt, dass Unternehmer auf privatem Grund (Gastgärten) dieselben Rechte haben wie jede andere Privatperson, nämlich zumindest bis zur allgemeinen Nachtruhe um 22 Uhr  offenhalten zu dürfen. „Was für den Bürger auf seinem Balkon gilt, das muss auch für den Privatgrund des Gastronomen gelten“, unterstreicht Schenner.

 

Als Angstmache und völlig aus der Luft gegriffene Polemik weist Schenner das Argument, die neue Regelung würde Anrainer „völlig entrechten“ zurück. Es gäbe durch die geplante Novelle auch weiterhin für keinen einzigen Betrieb eine Garantie oder gar einen Freibrief zum Offenhalten. Tatsächlich ist die Öffnungszeit bis 23 Uhr nur für jene Gebiete und öffentliche Verkehrsflächen gedacht, an denen der allgemeine Lärmpegel, der etwa durch Autos oder Fußgänger verursacht wird, generell ohnehin ein höherer ist. Im ruhigen Innenhof sowie in Gastgärten auf Privatgrund werde auch mit der geplanten Novelle die allgemeine Ruhezeit von 22 Uhr selbstverständlich weiterhin eingehalten.

Zudem gibt es dafür klare Auflagen: Musizieren, Kochen im Freien oder Veranstaltungen sind ohne Betriebsanlagengenehmigung strengstens untersagt. „Durch diese strengen Auflagen werden die Anrainer weiterhin berücksichtigt  und geschützt. Darüberhinaus können die Bürgermeister bzw. die zuständigen Behörden die Öffnungszeiten sehr wohl regeln, wenn es triftige Gründe gibt“, betont Schenner.

 

In Richtung der Salzburger Grünen, die den Entwurf Mitterlehners als „gleichheitswidrig“ kritisiert hatten, meint Schenner abschließend: „Wenn die Grünen glauben, sich gegen 81 Prozent der Bevölkerung, die sich bei einer repräsentativen Umfrage im April 2010 eindeutig für die im Entwurf angeführten Öffnungszeiten der Gastgärten ausgesprochen haben, stellen zu müssen, werden sie bei den nächsten Wahlen - ebenso wie im Burgenland - die politische Rechnung präsentiert bekommen.“

 

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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