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Gastronomen nicht mehr Aufpasser ihrer Gäste

03.07.2017

„Endlich hat die Regierung unsere langjährige Forderung nach Abänderung der Gewerbeordnung bei der Haftung der Tourismusbetriebe umgesetzt“, freut sich Peter Dobcak, Fachgruppen-Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. Dadurch müssen künftig weniger Betriebe um ihre Existenz bangen. Derzeit war es Realität, dass Gastronomen dafür verantwortlich gemacht wurden, was Gäste vor ihrer Türe machen. Dadurch konnte den Unternehmen im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Basis entzogen werden.

Bei Anzeigen von einzelnen Anrainern hat die Behörde nun wesentlich mehr Entscheidungsspielraum und muss nicht gleich die Sperrstunde massiv vorverlegen. Die Änderung dieser Bestimmung in der Novelle der Gewerbeordnung (geregelt in § 113 Abs. 5) sieht nun vor, dass der Behörde ein entsprechender Ermessensspielraum in ihrer Entscheidung bleibt und die Sperrstunde nicht vorverlegen muss. Außerdem sollen nun auch Sachverständige die Gesamtsituation beurteilen, bevor die Behörde eine entsprechende Maßnahme setzt.

 „Unter Einbeziehung aller relevanten politischen Akteure ist es uns hier gelungen, in einem sehr sensiblen Bereich eine ausgewogene und sachgerechte Lösung zu erreichen, die den Wirtinnen und Wirten – vor allem im städtischen Bereich - künftig mehr Rechtssicherheit bringt. Sperrstundenverkürzungen sind existenzbedrohend und wir hoffen, dass diese künftig nicht mehr leichtfertig verhängt werden“, zeigt sich Fachverbandsobmann Mario Pulker angesichts der Beschlussfassung erfreut. Die drastische Maßnahme der Sperrstundenverkürzung soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen zur Konfliktvermeidung, zu denen die Gemeinde beim Vollzug im eigenen Wirkungsbereich nun ausdrücklich verpflichtet ist, nicht zu einem Erfolg geführt haben.

„Das allgemeine Rauchverbot im nächsten Jahr hätte die Situation noch verschärft. Die lang geforderte Änderung von einer ‚Muss‘- zu einer ‚Kann‘-Bestimmung“ bringt endlich eine Verbesserung für unsere Betriebe. Unsere Rolle soll ja nicht die des ‚Aufpassers‘ unserer Gäste sein“, ist auch Wolfgang Binder, Obmann der Fachgruppe Kaffeehäuser, überzeugt.

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