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Gesetzeshüter Wirt

17.06.2004

Die Podiumsdiskussion anlässlich des Gastroforums 2004 stand im Zeichen von Alkohol, Rauchverbot, Jugendschutz und Hygiene. Namhafte Referenten diskutierten über den Wirten als Gesetzeshüter.

Am Podium vertreten waren: Oberamtsrat Ernst Graf vom Wiener Gemeindebüro für Sofortmaßnahmen, Stefan Gergely, Gastronom Schlossquadrat, Mag. Herbert Hutter, Referent im Büro für Rechtsfragen und Datenschutz der Präsidialabteilung der Bundespolizeidirektion Wien, Dr. Franz Pietsch vom Bundesministerium für Gesundheit und KR Rudolf Rumpler, Spartenobmann Freizeit und Tourismuswirtschaft der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Die Diskussion wurde von CR Dieter Koffler geleitet.
Schon als Ernst Graf sich und sein Büro für Sofortmaßnahmen vorstellte, kam es zu einer hitzigen Debatte.
Graf: Wir sind die schnelle Eingreiftruppe und verbinden alle Bereiche der Stadtverwaltung. Dabei geht es um soziale Aufträge genauso wie um den Hochwasserschutz etwa. Wir führen keinen Kampf gegen die Gastronomie, sondern es geht um die gezielte Überprüfung von schwarzen Schafen.
Gergely: Ich habe kein Problem mit der Bekämpfung von schwarzen Schafen. Aber warum macht man dies mit den Medien im Schlepptau? Oft entsteht dann das Bild, als ob alle Gastronomen Betrüger seien.
Graf: Bad News are good News. Wir können die Medien nicht daran hindern, über diese Einsätze Bericht zu erstatten.
Hutter: Die Polizei möchte ein gutes Verhältnis zur Gastronomie. Sie macht einerseits Kontrollen, wie der Einhaltung der Sperrstunden etwa, andererseits bietet sie aber auch Hilfen, z. B. Streitschlichtung.
Rumpler: Manchmal scheint es, als ob die Gastronomie den Gesetzgeber braucht, um auf Probleme aufmerksam gemacht zu werden. Es gibt keinen Wirten, der von sich selbst heraus einen betrunkenen Gast will. Er macht Ärger und konsumiert nichts. Oder HACCP. Wir wissen selbst, was Hygiene bedeutet. Man sollte sich auch mehr nach den Gästen orientieren.
Thema Rauchen: Muss die Gastronomie mit einem generellen Rauchverbot rechnen?
Rumpler: Es entsteht gerade so etwas wie eine Selbstkontrolle der Gastronomen: 60% Raucher-, 40% Nichtrauchertische.
Gergely: Es geht ja dabei um Arbeitnehmerschutz, nicht um den Schutz der Gäste. In Irland und in Skandinavien ist das zumindest so, in Österreich wird das zunächst noch anders gesehen. Man hat den Eindruck, dass die Prävention nichts brachte und man jetzt restriktiv wird. Wo bleibt die Mündigkeit der Bürger?
Gergely: Und was den Arbeitnehmerschutz betrifft: Man ist ja nicht gezwungen, in der Gastronomie zu arbeiten. Es gibt auch verschiedene andere Berufe, die ein gewisses Gesundheitsrisiko bergen. Wer heute Polizist wird, muss auch damit rechnen, dass er irgendwann von einem Bankräuber verletzt wird. Und als Gast kann man sich sein Lokal auch aussuchen. Man muss auch nicht Gast sein in einem verrauchten Lokal.
Aber ganz generell gesehen: Es gibt viel zu viele komplizierte Gesetze.
Pietsch: Es entsteht gerade ein Gesamtkonzept für legale und illegale Drogen.
Jede Gesellschaft hat ihre Süchte. Der Alkoholkonsum hat bei uns oft einen traditionellen Ursprung. Das Rauchen stellt aber das größte Gesundheitsrisiko dar: Wir haben in Österreich 2,3 Mio. Raucher, wobei 800.000 stark abhängig sind – und die Tendenz ist steigend. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Folgeschäden des Rauchens entsteht, ist enorm.
Wenn man von gesetzlicher Überregulierung spricht, so beschert uns die die EU. EU-Recht geht vor nationalem Recht. Wir müssen es umsetzen.
Gergely: Das Um und Auf ist eine gute Lüftung. Wenn das ein Gastronom seinen Gästen nicht bieten kann, dann soll er ein Nichtraucherlokal führen.
Rumpler: Eine gute Entlüftung ist vorgeschrieben. Bei restriktiven Rauchverboten in Lokalen werden die Gäste noch mehr auf die Wiese ausweichen, zu Zeltfesten und Ähnlichem. Dorthin, wo die Gewerbeordnung nicht greift.
Ist der Wirt nun Exekutor?
Hutter: Das ist natürlich nicht so. Beim Jugendschutz muss der Gewerbetreibende jedoch auch in die Pflicht genommen werden. Schließlich überlässt er die alkoholischen Getränke. Um die Überprüfung des Alters werden wir nicht umhin können.
Rumpler: Ich betreibe drei Lokale. Ich würde gerne wissen, wie ich das lückenlos überprüfen soll.
Kann man den Zutritt zum Lokal verweigern?
Hutter: Die Verweigerung des Zutritts zum Lokal ist gesetzlich geregelt. Alleine aufgrund von Rasse, Religion, etc. darf man jedenfalls niemanden abweisen.
Gergely: Man könnte ja auch im Falle einer Abweisung keinen Grund mehr nennen.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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