Getränkesteuer: Lösung gesucht

Das vom Fachverband Gastronomie unterstützte Musterverfahren zur Getränkesteuer wurde vom VwGH entschieden. "Es ist dies ein weiterer Mosaikstein auf dem steinigen Weg zur Getränkesteuer-Rückzahlung" stellt dazu FV-Obmann Komm.Rat Helmut Hinterleitner fest.
Wie bereits im letzten Erkenntnis vom Dezember 2004 hat auch hier der Verwaltungsgerichtshof den erstinstanzlichen Bescheid aufgehoben, da die Behörde abermals die behauptete Überwälzung der Steuer nicht schlüssig nachweisen konnte. Die Behörde hatte den Nachweis der Überwälzung mit Hilfe eines Rohaufschlag-Vergleiches zu begründen versucht; nun ist eindeutig klargestellt, dass diese Vorgangsweise nicht rechtens ist.
"Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Betriebe und Steuerzahler endlos prozessiert wird, nur um die Rückzahlung der zu unrecht erhobenen Steuer weiter zu verzögern. Gegen diese Vorgangsweise werden wir uns mit allen Mitteln wehren. Diese leidige Angelegenheit muss endlich im Sinne des EuGH-Urteils erledigt werden", betont Komm.Rat Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKO.
Im Auftrag des Fachverbands Gastronomie wurde von Prof. Friedrich Fraberger (WU Wien) ein Berechnungsschema zur Überwälzung der Getränkesteuer entwickelt.
Deteials dazu lesen Sie in ÖGZ 11. (Quelle: tp)