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Getränkesteuer: WK-Beschwerde

12.09.2005

Der jahrelange Streit zwischen Wirtschaft und Gemeinden um die Rückzahlung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeschafften Getränkesteuer geht in eine neue Runde.

Vor kurzem hat die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für ein neuerliches Musterverfahren eingebracht. Der VwGH soll demgemäß nun klären, ob das einen deutschen Getränkesteuerfall in Frankfurt betreffende EuGH-Urteil auch in Österreich anwendbar ist. Der EuGH hatte im März in der deutschen Rechtssache „Hermann gegen die Stadt Frankfurt“ entschieden, dass eine Getränkesteuer auf Dienstleistungen nicht der EU-Verbrauchersteuerrichtlinie widerspricht und damit rechtskonform sei. Werden Getränke in einer Gastwirtschaft serviert, liegt nach Auffassung des EuGH nämlich nicht eine Lieferung, sondern eine Dienstleistung vor.
Der Besteuerungstatbestand nach österreichischen Getränkesteuergesetzen unterscheide sich aber „sehr wesentlich“ vom Getränkesteuergesetz der Stadt Frankfurt, glaubt die WKO. Der Anspruch der Gastronomie- und Tourismusbetriebe auf Rückzahlung der Getränkesteuer sei daher weiterhin aufrecht, betont der Geschäftsführer des WKO-Fachverbands Gastronomie Thomas Wolf.
„Verschleppung“
Der Städtebund bedauerte in einer ersten Reaktion die „neuerliche Verschleppung in der Causa Getränkesteuer“ durch die Wirtschaftskammer. Der EuGH habe in seinem Erkenntnis vom März 2005 in der Sache Ottmar Hermann gegen Stadt Frankfurt „glasklar festgehalten, dass eine Getränkesteuer auf Dienstleistungen – und dazu zählt die Besteuerung von alkoholischen Getränken in der Gastronomie eindeutig – rechtens“ sei und dabei „konkret auf Österreich Bezug genommen“, meint der Städtebund. Nach der EU-Verbrauchsteuerrichtlinie sei eine Besteuerung der alkoholischen Getränke in der Gastronomie zweifellos möglich. „Warum sollte eine Vorgangsweise, die bei gleichen Voraussetzungen in Frankfurt in Ordnung ist, in Österreich nicht durchführbar sein“, meinte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck.
Die Städte und Gemeinden haben auch bereits ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt. Unter Hinweis auf dieses Gutachten hätten die Abgabenverwaltungen in mehreren Bundesländern bereits in einer konzertierten Aktion Gastwirte zur Rücknahme ihrer Rückzahlungsanträge aufgefordert, kritisierte Wolf.
„Fairness gefordert“
„Im Interesse der Fairness und Rechtsstaatlichkeit“ erwarte die WKÖ von den Gemeinden, dass sie den Ausgang des nun angestrengten Verfahrens vor dem VwGH abwarten und nicht „vorauseilende einseitige Rechtsstandpunkte“ dafür verwenden, die Wirte aufzufordern, auf ihre Ansprüche zu verzichten, so Wolf. Das Urteil des VwGH im neuerlichen Musterverfahren sei möglicherweise noch heuer zu erwarten.
Ursprünglich waren in Sachen Getränkesteuerrückzahlung laut WKO-Schätzung rund 60.000 bis 70.000 Verfahren mit einem Volumen von 1,2 Mrd. Euro anhängig, 60 Prozent davon entfielen auf den Tourismus, 40 Prozent auf den Handel. Rund die Hälfte der anhängigen Verfahren, die den Tourismus und die Gastronomie betreffen, seien noch offen, damit gehe es noch um einen „erklecklichen Betrag“, meinte Wolf.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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