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Getränkesteuerdebatte setzt sich fort

09.02.2005

Sollte der VwGH das Linzer Modell akzeptieren, erwartet Staatssekretär Finz „nur“ geschätzte 200 Mio. Euro an Getränkesteuer-Rückzahlungen.

Im jahrzehntelangen Getränkesteuer-Streit zwischen Gemeinden und Wirtschaft beläuft sich die Summe, die die Kommunen bzw. der Staat in die Hand nehmen müssen, auf schlimmstenfalls 600 Mio. Euro, meint Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Bisher war von einer Rückzahlungssumme von bis zu 1,2 Mrd. Euro ausgegangen worden. Sollte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem laufenden Prüfungsverfahren zu einem für die öffentliche Hand günstigen Bescheid gelangen, könnten sich die Rückzahlungen an Wirte und Handelsbetriebe sogar auf „nur“ rund 200 Mio. Euro belaufen.
Das Verfahren des VwGH betrifft eine Beweisführung, mit der die Stadt Linz an einem Modellfall belegen möchte, dass ein Betrieb die Getränkesteuer an die Endkonsumenten überwälzt hat. Ein solcher detaillierter Nachweis der „Bereicherung“ durch die Wirte ist notwendig, wenn die Gemeinden die Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Getränkesteuer vermeiden wollen. Der VwGH hatte im vergangenen Dezember einen vom Finanzministerium entwickelten Beweis-Leitfaden als unzureichend abgelehnt.
„Wenn das Erkenntnis (des VwGH, Anm.) hält, ist das ein Hinweis, wie wir die nächsten Verfahren abwickeln können“, so Finz.

Sollte das Linzer Modell halten, soll es von den betroffenen Gemeinden bundesweit übernommen werden. Nach einer Vereinbarung im letzten Finanzausgleich haftet der Bund für die Getränkesteuer-Rückzahlungen der Gemeinden an die Wirtschaft.
Vielfach herrscht aber noch immer Unklarheit, ob bzw. in welchen Fällen eine Getränkesteuer von den Gemeinden nachverlangt werden kann.

Einige Fallgruppen
1. Der Steuerpflichtige hat keinen Rechtsbehelf vor dem 9. 3. 2000 eingelegt
Steuerpflichtige, die vor dem
9. 3. 2000 keinen Getränkesteuer-Rückzahlungsantrag gestellt haben, können sich auf die EU-Widrigkeit der Getränkesteuer für alkoholische Getränke nicht berufen. Sie haben daher auch keine Möglichkeit, eine Rückzahlung der Getränkeabgabe zu fordern.
2. Die Getränkesteuer wurde bezahlt, jedoch wurde vor dem 9. 3. 2000 ein Rückzahlungsantrag gestellt
Diese Steuerpflichtigen können sich auf die EU-Widrigkeit der Getränkesteuer berufen. Ob und inwieweit die Gemeinden die Getränkesteuer tatsächlich zurückzahlen müssen, hängt davon ab, ob der Unternehmer die Getränkesteuer auf den Kunden überwälzt hat und im Fall der Rückzahlung bereichert wäre. Diese Verfahren laufen in der Regel noch. Der Unternehmer hat darauf zu achten, dass gegen allfällige negative Bescheide rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt wird.
3. Die Getränkesteuer ist nicht bezahlt worden, es wurde jedoch rechtzeitig vor dem
9. 3. 2000 ein Antrag auf Nullfestsetzung gestellt
Auch diese Gruppe von Unternehmern kann sich auf die EU-Widrigkeit der Getränkesteuer berufen. Die Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit, die nicht entrichtete Getränkesteuer vorzuschreiben, wenn sie nachweist, dass der Unternehmer die Getränkesteuer auf den Kunden überwälzt hat und im Falle der Nichtentrichtung bereichert wäre. Auch diese Verfahren laufen in der Regel noch. Der Unternehmer hat darauf zu achten, dass gegen allfällige Vorschreibungsbescheide rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt wird.
4. Mehrergebnisse aufgrund nachträglicher Getränkesteuerprüfung
Festgestellte Mehrergebnisse können selbstverständlich mit Berufung bekämpft werden. Auf die EU-Widrigkeit dieser Mehrergebnisse können sich jedoch nur Unternehmer berufen, die rechtzeitig einen Rechtsbehelf eingelegt haben.

5. Getränkesteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 8. März 2000
In einzelnen Gemeinden wurde nunmehr Getränkesteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 8. März 2000 für alkoholische Getränke bescheidmäßig vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide sollte jedenfalls das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden, zumal zu gleich gelagerten Sachverhalten eine Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits vorliegt. (Insbesondere VwGH 18. 6. 2002, 2002/16/ 0069.) Demnach kommt eine Erhebung der Abgabe für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 8. März 2000 nicht in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsbehelf eingelegt wurde oder nicht.
Zusammen mit der Berufung ist auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen, zumal die Berufung allein keine aufschiebende Wirkung bezüglich des nunmehr erlassenen Abgabenbescheides bewirken würde. Was die genaue Ausformulierung der Berufung betrifft, wird empfohlen, sich an den Steuerberater zu wenden, um unterschiedliche Sachverhaltslagen zu berücksichtigen.

Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass von der EuGH-Judikatur vom 9. 3. 2000 nur die alkoholischen Getränke betroffen sind, und daher die Getränkeabgabe für alkoholfreie Getränke und Speiseeis bis 31. 12. 2000 zu bezahlen ist.
Quelle Fallbeispiele: WK Steiermark

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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