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Gewerbeordnung: Versuch einer Reform

03.11.2016

Als den angekündigt großen Wurf kann man die von der Regierung angedachte Reform nicht bezeichnen. Kritik gab es von vielen Seiten, vor allem an der Wirtschaftskammer. Der Grund: Dass keines der bisher 80 teilweise streng reglementierten Gewerbe liberalisiert wird, lag wohl am Widerstand der Kammer.

Dennoch, für Unternehmer wird es positive Effekte geben. Genehmigungsverfahren werden vereinfacht oder fallen ganz weg. Das wird Kosten und Zeit sparen. Und das freut auch die Kammer.

 

Verbesserungen bei Betriebsanlagen

Betriebsanlagen werden künftig rascher genehmigt. Wenn es ein „geringes Gefährdungspotenzial“ gibt, erledigt dies in Zukunft die Bezirkshauptmannschaft. Hier fallen jedenfalls Imbissstuben, Kaffee- und Gasthäuser oder kleine Hotels hinein. Zeltfeste und Pop-up-Stores (auch von Wirten) werden künftig ohne Genehmigung auskommen.

Schnellere Bescheide

Schneller gehen sollen künftig Bescheide: Sie sollen nicht mehr länger als vier Monate auf sich warten lassen. Bei einfachen Genehmigungsverfahren soll es nur mehr zwei statt drei Monate dauern. 

Einigermaßen zufrieden zeigt sich die Hoteliervereinigung (ÖHV). Sie fordert zwar weitere Liberalisierungen und Verbesserungen, freut sich allerdings über die  Verbesserungen beim Betriebsanlagenrecht.

Das letzte Wort dürfte jedoch noch nicht gesprochen sein: Die Novelle zur Gewerbeordnung geht jetzt in Begutachtung, gleichzeitig wird noch nachverhandelt. Bundeskanzler Kern möchte zum Beispiel noch mehr freie Gewerbe haben. Wirtschaftsminister Mitterlehner hatte im Sommer auch noch von einem Gewerbeschein für alle freien Gewerbe gesprochen. Davon ist keine Rede mehr.

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