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Abwarten, und (Tee) trinken: Die Gewerbeordnungsnovelle ist dem Koalitionsstreit zum Opfer gefallen.

Gewerbeordnungsnovelle kommt nicht

17.05.2017

Die seit einem Jahr bis ins letzte Detail ausverhandelte Gewerbeordnungsnovelle ist in letzter Sekunde dem Koalitionsstreit zum Opfer gefallen. Damit wurden wichtige Regelungen für den Tourismus vom Parlament nicht beschlossen. Es besteht aber auch die Chance zu einem neuen, besseren Anlauf.

Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, die mit am Verhandlungstisch saß, zeigt sich enttäuscht: In monatelagen, zähen Verhandlungen seien mit der Gewerbeordnungsnovelle Lösungen gefunden worden, die für den Tourismus erhebliche Erleichterungen gebracht hätten. Das bedeutet, es gibt unter anderem bis auf weiteres:

keine Ausweitung der Nebenrechte der Hotellerie bis zu 30 Prozent,

keine Neuregelung der Nebenrechte für Massage bis zu 15 Prozent der Beherbergungsdauer,

keine Ausweitung der Nebenrechte der Hotellerie für bestimmte Pauschalangebote und kombinierte Reiseleistungen. Das betrifft Ski- und Liftkarten, Verleih von Sportausrüstungen, Sport- und Wanderführungen, Eintrittskarten für Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Wellnessbehandlungen sowie die Veranstaltung von Tagesausflügen. Somit wäre für diese Angebote ab 2018 zusätzlich ein eigenes Reisebürogewerbe anzumelden;

keine Lockerung der zwingenden Sperrstundenvorverlegung bei Anrainerbeschwerden wegen Gästen vor dem Lokal,

keine Sicherung des Qualitätstourismus und des Fachkräftenachwuchses durch Beibehaltung der Befähigungsnachweise.

Hoffnung auf den nächsten Versuch

Kritiker der Novelle, und derer gab und gibt es viele, vor allem außerhalb der Wirtschaftskammer, hoffen auf einen besseren zweiten Versuch. Aber das kann vermutlich dauern. Und das ist auch wieder schlecht. Denn der Status Quo ist noch schlechter als die geplante Neuordnung.

„Der Beschluss der Regierungsvorlage hätte den Status quo mit minimalen Zugeständnissen an die Kritiker auf Jahre einzementiert. Es ist gut, dass das zurückgezogen wurde. Es sieht so aus, als würde schon heute der Anfang vom Ende der Kompromisse eingeläutet“, begrüßt zum Beispiel Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, dass die Regierungsvorlage zur Novelle der GewO von den Regierungsparteien zurückgezogen wurde: „Jetzt sind die Reformkräfte gefordert. Sie müssen rasch ein Modell entwickeln, das die Unternehmen weiterbringt. Unvoreingenommene Praktiker einzubinden wäre hilfreich.“

WKÖ/RED

Autor/in:
Thomas Askan Vierich
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