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Großer Erfolg für Kleinbetriebe

24.11.2004

Für Selbständige ist wieder ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der sozialen Absicherung und zur Lohnnebenkostensenkung gelungen.

Seit geraumer Zeit verhandelte die WKÖ mit der Bundesregierung über Zuschüsse für Kleinbetriebe für die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern auch im Krankheitsfall – die ÖGZ berichtete darüber.

„Nun ist dieser lang ersehnte Wunsch der Wirtschaft in Erfüllung gegangen. Ich bedanke mich bei der Regierung, dass die soziale Absicherung für Selbstständige verbessert und ein weiterer Schritt zur Lohnnebenkostensenkung gemacht wurde“, sagt WKÖ-Präsident Christoph Leitl zum Ministerratsbeschluss über die 62. ASVG-Novelle. Diese beinhaltet, dass ab 2005 Betriebe bis 50 Mitarbeiter nicht nur für Arbeits- und Freizeitunfälle, sondern auch im Fall längerer Krankheit (mehr als 10 Tage) ihrer Mitarbeiter von der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) einen 50%-igen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung erhalten. „Das bedeutet, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe für nahezu eine Million Krankenstandstage ihrer Mitarbeiter finanziell unterstützt werden“, betont Leitl. Lang andauernde Krankenstände von Dienstnehmern führten besonders bei Kleinstbetrieben zu großen Belastungen.

Österreichs Selbständige haften mit ihrem Kapital, ihrem Vermögen und ihrer Reputation. Daher sei es notwendig, die soziale Absicherung für diese Leistungsträger zu verbessern, stellt Leitl mit Hinweis auf sein 5-Punkte-Programm zum „Ausschalten der Existenzbedrohung für Selbständige“ klar. „Die erste Forderung ist nun erfüllt, vier weitere werden wir sobald wie möglich umsetzen, um das soziale Netz insbesondere für Kleinbetriebe zu verbessern und noch mehr Menschen in Österreich zum Unternehmertum zu ermutigen.“

Noch offene Punkte
Betriebshilfe: Nach dem Vorbild der Initiative der Wirtschaftskammer Niederösterreich schlägt Leitl bei Ausfall von Unternehmern durch Krankheit, Unfall oder Mutterschutz Unterstützung durch geeignete Ersatzarbeitskräfte (Betriebshilfe) vor.
Erwerbslosigkeit infolge von Arbeitslosigkeit: Nach heftigem Bemühen der WKÖ hat der Nationalrat die Unbefristete Rahmenfristerstreckung (=Anwartschaft auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung) bis Ende 2005 verlängert. Dies ist aber nur ein erster Schritt in Richtung einer freiwilligen generellen Arbeitslosenversicherung für Selbständige.

Krankenversicherung: Gleicher Beitrag für gleiche Leistung: Während ein Unselbständiger derzeit einen Krankenversicherungsbeitrag von 7,4% zu zahlen hat, beträgt dieser Wert bei den Selbständigen 9%. Ziel muss es sein, den Krankenversicherungsbeitrag auf das Niveau der Arbeitnehmer abzusenken. Dies würde vor allem Klein- und Kleinstbetriebe um insgesamt rund 80 Millionen Euro entlasten.
Unterstützung bei unverschuldeten Notfällen: Bisher ist Unternehmern in solchen existenzbedrohenden Situationen individuell geholfen worden. Die WKÖ fordert eine Ausweitung und bessere Koordination der Hilfeleistung. Aktuell erhalten bedürftige Selbständige aufgrund der gestiegenen Energiepreise einmalig einen Heizkostenzuschuss von 100 Euro.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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