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Hinterleitner: "Tabakgesetznovelle nicht zu politischem Streitfall aufbauschen"

10.09.2007

"Wir wollen nicht, dass jetzt politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer 50.000 Gastronomiebetriebe gemacht und die geplante Nichtraucherregelung zu einem politischen Streitfall in der Koalition hochstilisiert wird", nimmt der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, Komm.Rat Helmut Hinterleitner, zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Mittagsjournal Stellung, wonach die SPÖ dem "viel zu weichen Entwurf" nichtzustimmen werde.

"Herrn Cap gehen die politischen Interessen seiner Partei wohl vor und kümmert es offenbar wenig, wenn viele kleine Betriebe mit überzogenen Vorschriften in Existenzprobleme gebracht werden".

Ministerin Kdolsky hat ein vernünftiges und ausgewogenes Papier vorgelegt, das einerseits deutliche Verbesserungen beim Nichtraucherschutz bringt, andererseits die Betriebe aber nicht überfordert, fasst Hinterleitner die aktuelle Lage zusammen. "Jetzt wollen die Unternehmer endlich Rechtssicherheit. Es ist ein Schlag gegen die Interessen der Betriebe und Beschäftigten in dieser Branche, wenn dieser Lösungsansatz immer wieder in Frage gestellt wird.

"Wir wünschen uns, nach drei Jahren der Debatte, endlich ein Ende der Diskussion. Sonst droht ein lähmender Grabenkampf zulasten unserer Branche", schließt Hinterleitner.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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