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Jedesmal dieselbe Leier

08.06.2006

Der Tourismus fordert, die Politik verspricht – und umgesetzt wird dann wenig bis gar nichts. Die „ÖHV-Wahlcheckliste 06“ enthält wieder Vorschläge der Branche. Die Parteien haben geantwortet.

Die Nationalratswahl im Herbst ist für den Tourismus ein großes Thema. Das Ergebnis wird die zukünftige Gestaltung der Rahmenbedingungen wesentlich beeinflussen. Anfang des Jahres wurden die zehn wichtigsten Fragen und Vorschläge der Hoteliers an die Politik in der „ÖHV-Wahlcheckliste 06“ präsentiert.
Nun haben die ÖHV-Mitglieder im Zuge einer Online-Befragung die politischen Forderungen beurteilt. Die Unternehmer haben damit erklärt, welche Veränderungen der Tourismus in der Praxis dringend braucht.
Steuerentlastung und
Flexibilisierung
Das personalintensive Hotelgewerbe fordert in erster Linie steuerliche Entlastungen, insbesondere bei den Lohnabgaben, und eine Flexibilisierung bei der Arbeitszeit. Für 99 Prozent der ÖHV-Mitglieder ist die Senkung der Lohnnebenkosten ein sehr wichtiges bzw. wichtiges Anliegen. Der Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit liegt bei den Forderungen auf Platz zwei. Für 94 Prozent ist diese Forderung sehr wichtig bzw. wichtig.
Auch die zuletzt thematisierte Frage der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und offener Geschäfte an Sonntagen ist für ein Drittel der Mitglieder sehr wichtig und für ein weiteres Drittel wichtig. Interessant ist der regionale Unterschied: Im Raum „Wien, Niederösterreich und Burgenland“, wo die nicht vorhandene Tourismusregelung für eine Sonntagsöffnung in Wien für Unmut unter den Hoteliers sorgt, wird diese Forderung von rund 80 Prozent der Mitglieder für betrieblich sehr wichtig und wichtig erachtet. In den anderen Bundesländern sind 60 Prozent dieser Meinung.
Schlechte Bewertung für ÖW
Mit den Leistungen der Österreich Werbung (ÖW) sind die ÖHV-Mitglieder wenig zufrieden. Nur drei Prozent vergeben die Schulnote „Sehr Gut“. Die Leistungen werden im Mittel relativ einhellig mit einem „Befriedigend“ beurteilt. Im Vergleich dazu sind die Hoteliers mit den Leistungen der Landestourismusorganisationen zu zehn Prozent und mit den lokalen Tourismusverbänden bzw. Destinationsgesellschaften zu 20 Prozent sehr zufrieden.
Die Antworten der Politik
Auf die für die Hoteliers so wichtige Frage nach einer Senkung der Lohnnebenkosten haben die Parteien u. a. folgende Antworten parat: Die ÖVP will die zielgruppenorientierte Lohnnebenkostenentlastung fortsetzen, die SPÖ kann sich eine Senkung des Kommunalsteuersatzes vorstellen, das BZÖ regt eine Streichung der SV-Beiträge für das 13. und 14. Gehalt an, die Grünen plädieren für eine Umschichtung der Steuerlast von Arbeit und Einkommen zu Ressourcen- und Energieverbrauch, und die FPÖ möchte durch die Reduktion öffentlicher Ausgaben zu einer moderaten Senkung der Lohnnebenkosten kommen.
Zur Forderung nach Abschaffung der „Bagatellsteuern“ kommt von der SPÖ ein klares Ja, das BZÖ möchte zunächst alle „Bagatellsteuern“ evaluieren, die ÖVP will in Hin-blick auf die Vereinfachung des Steuerrechts die Abschaffung weiterer „Bagatellsteuern“ hinterfragen und die Grünen möchten zunächst die Frage der Wirksamkeit bzw. des Einnahmeausfalls klären.
Die Bedeutung der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird von der ÖVP als wichtige Zukunftsperspektive besonders betont. Ein eindeutiges Ja zum Saisonier-Modell kommt von der ÖVP, der SPÖ, dem BZÖ und der FPÖ. Für die ÖVP ist in diesem Zusammenhang auch ein Abbau der Bürokratie wichtig, SPÖ und BZÖ sprechen die Bedeutung der rechtzeitigen Genehmigung an. Die Grünen wollen die Übergangsfristen für neue EU-Bürger beseitigen und dann die Zahl der Saisoniers deutlich reduzieren.
Damit Österreich die Chancen des globalen Tourismus besser nutzen kann, plädiert die ÖVP für eine Konzentration auf neue Märkte. SPÖ und BZÖ setzen sich beide für eine Erhöhung des Budgets der ÖW ein.
Eine Umsetzung des von der ÖHV vorgeschlagenen Beschäftigungsmodells „365 Tage Arbeit im Tourismus“ zur Förderung des Ganzjahrestourismus können sich die SPÖ (nach Zustimmung der Sozialpartner) sowie das BZÖ vorstellen. Für die ÖVP ist das derzeitige Kombilohnmodell ein erster wichtiger Schritt. Es dürfe aber zu keinen Subventionierungen einzelner Branchen kommen. Die Grünen möchten die Wirksamkeit des Kombilohn-Modells über einen längeren Zeitraum beobachten.
ÖHV-Mobilisierungskampagne zur Nationalratswahl
Die ÖHV wird nun auch die rund 30.000 Mitarbeiter ihrer Mitgliedsbetriebe darüber informieren, was von den Parteien im Detail für den Tourismus zu erwarten ist.

Welche Forderungen hat die Bundeskammer an die Politik?
BSO Johann Schenner: „Diese Forderungen stellt die Bundeswirtschaftskammer schon lange. Aber es freut uns sehr, wenn auch andere Organisationen ins gleiche Horn stoßen.
Mehr beschäftigt uns im Moment jedoch die Nichtraucherproblematik, die durch die Aussage der Ärztekammer auch nicht gerade einfacher wird, und ein praxisorientiertes Betrugsbekämpfungsgesetz.“
FGO Hotellerie Klaus Ennemoser: „Die Forderungen der ÖHV stehen ja schon lange im Raum und natürlich werden sie vor den Wahlen von den Politikern auf die eine oder andere Weise gerne versprochen. Wir stimmen unsere Forderungen jedoch immer politisch ab, damit sie auch von allen mitgetragen werden können.
Für die Kammer sind die Ladenöffnungszeiten ein ganz besonderes Anliegen, denn es kann nicht sein, dass z. B. Wiener Hoteliers ihre Gäste nach Bratislava zum Shopping schicken.“

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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