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Jetzt klagen auch Gastronomen gegen die Rücknahme des Rauchverbots

12.06.2018

Zwei Gastronomiebetriebe und eine jugendliche Nichtraucherin sowie deren Vater haben den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der im April erlassenen Regelungen des Tabakgesetzes, mit dem das eigentlich ab 1. Mai geltende Rauchverbot in der Gastronomie wieder ausgehebelt wurde, angerufen.

„Die eingebrachten Individualanträge sind ein Zeichen der Zivilgesellschaft gegen den vom Gesetzgeber verordneten Rückschritt beim Schutz der Gesundheit von Gästen und Arbeitnehmern“, so Markus Artner, einer der klagenden Gastronomen, der sieben Gastronomiebetriebe mit rund 100 Mitarbeitern betreibt. „Das generelle Rauchverbot hätte auch endlich die Wettbewerbsverzerrungen unter den Gastronomiebetrieben sowie die mit dem jahrelangen Hin und Her verbundenen unternehmerischen Unsicherheiten beseitigt.“ 

Laut dem Rechtsvertreter der Antragsteller, Gerald Otto (bkp Rechtsanwälte), seien die formalen Hürden für einen Erfolg der Individualanträge hoch, dennoch: „Materiell bestehen gute Argumente, dass die im April beschlossene Aufhebung des eigentlich ab 1. Mai geltenden Rauchverbots verfassungswidrig ist.

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