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Jubel für die Regierungsarbeit: Strategisches Schleimen?

05.04.2018

Die Interessenvertreter jubeln. Ob die begeisterten Kommentare des Fachverbandes Gastronomie zur Abkehr vom bereits beschlossenen Nichtraucherschutz oder die Jubelchöre aus der Hotellerie für die noch heuer erfolgende Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Nächtigungen: Für die Regierung gibt es nur Beifall. Wieso eigentlich?  

Fangen wir mut dem Faktischen an. Für die Mehrwertsteuerreduktion hatten viele Ökonomen, wie etwa der Innsbrucker Stefan Haigner, plädiert. Das Argument: Weil dadurch der internationale Wettbewerb gestärkt würde, „rechne“ sich das im Endeffekt. Ob die Kehrtwende beim Nichtraucherschutz tatsächlich positiv wirkt, bleibt fraglich. Internationale Gäste und Mitarbeiter motviert man so nicht. Noch keine konkreten Regierungspläne oder nur vage Vorhaben gibt es bei den Themen: Arbeitskräfte, Investitionsanreize oder beim groß angekündigten Bürokratieabbau.  

Die Beratungsfirma Prodinger kritisiert auch die  Einstellung der Investitionszuwachsprämie oder die Versäumnisse bei der EU-Pauschalreiserichtlinie: Obwohl diese im Juli in Kraft tritt, liege den heimischen Unternehmen noch immer keine Pauschalreiseverordnung vor. 

Kritik oder Wünsche sind nach gut 100 Tagen Regierungszeit bei den Kammervertretern oder der ÖHV dennoch nicht zu hören. Liegt es daran, dass unter der neuen Ministerin ­Elisabeth Köstinger tatsächlich – und völlig begrüßenswert – die Experten des Koordinierungsausschuss Tourismus Österreich (KAT) offensichtlich mehr Gehör finden – die Branchevertreter also mehr Einfluss erhoffen? 

Wie auch immer, die Bejubelung der Regierungsmaßnahmen nimmt teilweise skurrile Züge an. Da lobt die ÖHV die (auch von wirtschaftsnahen Ökonomen kritisierte) Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger in Worten, die ebenso aus einer  FPÖ- oder ÖVP-Pressestelle kommen könnten. Inhaltlich schlägt da jeder volkswirtschaftlich halbwegs Versierte die Hände vors Gesicht. Ich finde, die Branchenvertreter sollten bei ihrer ursprünglichen Aufgabe bleiben: die Interessen der Branche zu vertreten. 

Autor/in:
Daniel Nutz
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