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Kampf dem Qualm

06.09.2007

Nachdem die freiwillige Selbstverpflichtung nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, plant Ministerin Kdolsky nun schärfere Maßnahmen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie.

Helmut Hinterleitner kann mit Andrea Kdolskys Gesetzesvorschlag leben

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will die österreichische Gastronomie ab 1. 1. 2008 gesetzlich zu einer räumlichen Trennung von Raucher-Bereichen und qualmfreien Zonen in Lokalen verpflichten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch im Herbst im Ministerrat behandelt werden.

Gastronomiebetriebe mit weniger als einer Fläche von 75 Quadratmetern sollen sich dann entscheiden müssen, ob sie zur Gänze Raucherlokal oder qualmfreie Zone sein wollen. Größere Lokale müssen Raucher und Nichtraucher verpflichtend räumlich trennen, erklärte Kdolsky. Die Einhaltung des Gesetzes solle nach einer Übergangsfrist auch entsprechend kontrolliert und sanktioniert werden. Wie genau solche Strafen aussehen könnten, müsse noch geklärt werden, sagte die Ministerin.

Hoher Raucheranteil
Nachdem mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomen nicht das gewünschte Ergebnis erzielt wurde, habe man an einer Novelle des Tabakgesetzes gearbeitet. Ein gänzliches Rauchverbot in Lokalen gesetzlich durchzusetzen, sei ein zu „gravierender Schritt“ gewesen, sagte Kdolsky. Immerhin sei der Anteil an Rauchern in Österreich vergleichsweise hoch: Rund 50 Prozent greifen zum Glimmstängel. Ausschließen wollte die Gesundheitsministerin die Umsetzung eines totalen Qualmverbots in Lokalen – auch noch während ihrer Amtszeit – nicht. Dafür seien weitere Evaluierungen notwendig, meinte die Ministerin.

WK ist zufrieden
Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich zeigt sich nach diesem Vorstoß durchaus zufrieden. Die geplante Regelung sei durchaus im Sinne der Wirtschaftskammer, sagte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie. Ein generelles Rauchverbot hätte viele Betriebe, vor allem die kleineren, vor Existenzprobleme gestellt. Dieses sei aber im Gesetzesentwurf nicht enthalten. Die Deklarationspflicht für Kleinbetriebe sieht er nicht als „Schlupfloch“ zur Umgehung eines rigorosen Rauchverbots an. Der Gast entscheide schließlich, ob er in eine Nichtraucher- bzw. Raucherstätte gehen wolle, so Hinterleithner. Die Gastronomen müssten sich ab 2008 nur klar deklarieren, ob sie zur Gänze Raucher- oder Nichtraucherbetrieb sein wollen. Die Trennung der Qualm-Befürworter und -Gegner in Gaststätten und Restaurants über 75 Quadratmeter könne nicht ohne Übergangsfristen vonstatten gehen. Die damit verbundenen Umbauarbeiten, räumliche Trennung bis hin zum Einbau von Belüftungsanlagen, würden einen „entsprechenden Zeithorizont“ benötigen. Mit Übergangsfristen unter einem bzw. eineinhalb Jahren „wird es sicher nicht machbar sein“, sagte der Spartenobmann. Derzeit sei ihm aber die vorgesehene Dauer der Übergangszeit noch nicht bekannt. Insgesamt seien die Regelungen durchaus im Sinne der Wirtschaftskammer, erklärte er. Hinterleitner hofft jedenfalls, dass mit dieser Variante der Gastronomie ein totales Rauchverbot erspart bleibt: „Die Kunden aus den Betrieben in andere Bereiche zu vertreiben, wäre der falsche Weg.“

Ärzte für Totalverbot
Medizinern ist der Gesetzesvorschlag indes zu lasch. Einzig ein absolutes Rauchverbot sei die einzig wirksame Lösung. Alles andere seien „halbherzige Kompromisse zulasten der Gesundheit der Bevölkerung“, meint Ärztekammerpräsident Walter Dorner.
Seit 1. September darf übrigens auch in allen Zügen der ÖBB nicht mehr geraucht werden. Man richte sich damit einerseits nach den Wünschen der Fahrgäste, andererseits folge man einem internationalem Trend. Zudem seien Plätze in Raucherabteilen zuletzt immer häufiger frei geblieben, so Unternehmens-Chef Martin Huber.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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