Kein Rauchverbot: Es darf weiter gequalmt werden
Alles bleibt im Grunde so, wie es bislang war. Darauf verständigten sich ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen. Das ursprünglich ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie ist vom Tisch. Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren.
Minderjährige dürfen nicht rein
Einzige wirkliche Neuerung zur derzeitigen Regelung: Ergänzend wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben.
Was heißt das für die Praxis? In Lokalen dürfen Unter-18-Jährige künftig etwa nicht mehr im Raucherbereich sitzen - so sieht es der Plan von nach den ÖVP-FPÖ vor. In der gesamten Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.
Harte Kritik
Vor allem Ärzte und Mediziner haben in den letzten Wochen wegen der erheblichen Gesundheitsfolgen und Kosten im Gesundheitssystem vehement vor einem „Einknicken“ der ÖVP beim Thema Nichtraucherschutz gewarnt. Vor allem die FPÖ hatte sich aber gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt und wurde dabei von einer Kampagne von Pro-Raucher-Wirten unterstützt. Laut einer Umfrage sollen Zweidrittel der Wirte gegen ein Rauchverbot sein.
Gesetzliche Lage
Zum "grundsätzlichen" Rauchverbot in Lokalen, das eigentlich seit 2009 gilt, wird es also weiter eine Menge Ausnahmen geben. Das Rauchen bleibt dann gestattet, wenn Lokale über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter beträgt. Wie aus den Kreisen der Regierungsverhandler zu erfahren war, könnte nun diese Grenze auf 75 Quadratmeter angehoben werden.
Zur Erinnerung: Die Regierung von SPÖ und ÖVP beschloss bereits 2015 ein vollkommenes Rauchverbot in der Gastronomie. Ein solches ist in der Mehrzahl der europäischen Länder bereits in Kraft. Dieses sollte in Österreich nach einer langen Übergangszeit im kommenden Mai in Kraft treten. Nun dürften ÖVP und FPÖ den Ausstieg vom Rauchverbot beschließen.
