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Keine Anzeigenflut

05.08.2010

1. Bilanz nach einem Monat Rauchverbot

Ein Bild aus (fast) vergangenen Zeiten

Seit einem Monat gilt in Österreich das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie: Die Übergangsfrist ist vorbei und nur mehr Lokale unter 50 Quadratmetern Verabreichungsfläche oder größere Betriebe mit abgetrennten Raucherräumen dürfen Tabakkonsum erlauben. Die im Vorfeld befürchtete Anzeigenflut ist seit 1. Juli allerdings ausgeblieben:
In Wien etwa seien die Beanstandungen sogar zurückgegangen, so Oliver Birbaumer von den magistratischen Bezirksämtern: „Die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen.“ Eine genaue zahlenmäßige Erhebung liege allerdings noch nicht vor.
„Relativ wenige“ – rund 30 – neue Anzeigen habe es seit 1. Juli beim Magistrat Linz gegeben, sagte Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger. Die Gründe für die Anzeigen seien bunt gemischt, von nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung bis zum Rauchen im Nichtraucherbereich gingen die Beschwerden.
In St. Pölten ist es seit dem Ende der Übergangsfrist ebenfalls ruhig geworden.

„Seit 1. Juli sind keine Anzeigen mehr eingelangt“, so Magistratssprecher Martin Koutny. Dies entspreche aber dem gesamten Jahrestrend, denn nach der Anzeigenflut mit 60 Beanstandungen im Jahr 2009 hat die Behörde seit 1. Jänner nur mehr sieben Anzeigen gezählt. Eigene Kontrollorgane für das Gesetz gibt es nicht. Verstöße, die im Zuge anderer amtlicher Kontrollen auffallen, würden aber schon gemeldet, sagte Koutny.
Unverändert ist die Lage im Burgenland: In den vergangenen Wochen habe sich „eigentlich nichts getan“, so der Oberwarter Bezirkshauptmann Hermann Sagmeister. Viele würden momentan „natürlich noch draußen sitzen“, da sei vom Rauchverbot nicht viel zu spüren. Spannend könnte es laut Sagmeister ab Herbst werden, aber „das ist schwer einzuschätzen“. Auch im Landesnorden in Eisenstadt sei die Situation unverändert: „Seit dem Ende der Übergangsfrist hat es keine einzige Anzeige gegeben“, sagte Maximilian Schulyok, Pressesprecher des Magistrats der Landeshauptstadt.

Offizielle Kontrollen in Graz
In Graz wurden insgesamt 34 Strafverfahren nach dem Rauchergesetz seit Anfang Juli aufgenommen. Zwei davon erfolgten nach einer der sieben Anzeigen von Privatpersonen, die Verstöße in Lokalen gemeldet hatten. Die übrigen 32 Verfahren wurden nach 49 Kontrollen der Stadt Graz eingeleitet. Die betroffenen Lokale seien laut Enrico Radaelli vom Büro des Bürgermeisters Siegfried Nagl bunt gemischt: Sowohl 25 Quadratmeter große Cafés als auch Großraumdiskotheken müssten sich nun im Verfahren verantworten.
In Kärnten hat sich die Zahl der Anzeigen in letzter Zeit nicht verändert. Gegenwärtig seien 287 Anzeigen wegen Verstößen gegen des Rauchverbot anhängig. Albert Kreiner, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsrecht und Infrastruktur beim Land, geht in Zukunft von einem Rückgang aus: „Die Akzeptanz gegen­über dem Gesetz wird steigen.“

Rund eine Anzeige pro Woche wegen Verstößen gegen das Rauchverbot gehe derzeit beim Magistrat Salzburg ein, berichtete der Leiter des Strafamts der Stadt Salzburg, Roland Schagerl. Zu diesem seit Monaten üblichen Anzeigenaufkommen wäre nach dem 1. Juli eine Sammelanzeige gegen rund 200 Lokale in der Mozartstadt gekommen. Diese sei von Aktivisten eines Nichtrauchervereins eingebracht worden.

Tiroler Wirte zufrieden
Relativ ruhig ist es rund ums Rauchverbot auch in Tirol geworden. „Wir sind selber überrascht, wie ruhig es ist“, sagte der zuständige Spartenobmann der Tiroler Wirtschaftskammer, Josef Hackl. Es gebe kaum Beschwerden von Gastronomen, auch von Anzeigen höre man wenig. Die Mehrzahl der Wirte sehe die Umsetzung sehr positiv. Unzufriedenheit gebe es allerdings beim einen oder anderen Kleinraumbetrieb. Auch die Kontrollen des Strafamtes in Innsbruck brachten nur wenig schwarze Schafe zum Vorschein. „Der Großteil der Betriebe hat die Umbaumaßnahmen umgesetzt“, sagte Amtsvorstand Elmar Rizzoli.

Bei den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften konnte man seit dem Ende der Übergangsfrist kein erhöhtes Anzeigenaufkommen feststellen. Die Zahl bewege sich im selben Rahmen wie vor dem 1. Juli, hieß es unisono aus den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn und Bludenz. Es seien schon bisher nur „einige wenige“ gewesen, daran habe sich nichts geändert.

Österreichs Lösung funktioniert
„Allen Unkenrufen zum Trotz funktioniert das österreichische Rauchverbot mit Augenmaß“, freut sich Dr. Manfred Ainedter, Gründer der Plattform „Rauchfrei(heit)!“. „Es war abzusehen, dass die von manchen herbeigeredete Flut an Anzeigen ausbleiben würde. Stichhaltige Zahlen gab es ja bereits aus dem letzten Jahr, wo die 4.679 Anzeigen aufgrund des Rauchverbots in der Gastronomie lediglich zu 654 rechtskräftigen Strafen geführt haben – also gerade einmal 13 Prozent.“

www.raucher-willkommen.at
Über einen ersten Erfolg kann sich ein neues Service im Internet freuen: Unter www.raucher-willkommen.at finden Konsumenten Gastronomiebetriebe, in denen entsprechend der geltenden Gesetzeslage geraucht werden darf. „Knapp über eintausend Seitenaufrufe in den ersten Tagen sind ein toller Start“, freut sich Günter Rittinger, Geschäftsführer der SITAS Werbeagentur. Rittinger will auf dieser Seite jenen Konsumenten, die gerne nach dem Essen oder zu einem Kaffee eine Zigarette rauchen möchten, eine entsprechende Möglichkeit der Lokalsuche zu bieten. Und das für Konsumenten wie Gastronomie gratis.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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