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Keine Investitionen ohne Rechtssicherheit

26.02.2010

Wirtschaftsbund-Umfrage: 51 Prozent der Wiener Kaffeehausbesitzer fühlen sich durch das aktuelle Tabakgesetz in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Berndt Querfeld, Obmann der Kaffeehäuser

Das Tabakgesetz, das noch bis 30. Juni 2010 seine Gültigkeit hat, bereitet sowohl der Bevölkerung als auch den Betrieben bei seiner Umsetzung Kopfzerbrechen. Berndt Querfeld, Cafetier und Wirtschaftsbund-Obmann der Fachgruppe Kaffeehäuser Wien, hat daher im November 2009 eine Umfrage unter allen 1.900 Wiener Kaffeehausbesitzern durchgeführt. Mehr als 10 Prozent, insgesamt 200 Kaffeehausbetreiber, haben teilgenommen. Das überraschende Ergebnis ergab, dass 62 Prozent der Befragten die Vorschriften des aktuellen Tabakgesetzes im Sinne des Nichtraucherschutzes noch nicht umgesetzt haben. Die Kaffeesieder sind aufgrund der EU-weiten Diskussionen über ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben immer stärker verunsichert. Sollte es nämlich zu einem EU-weiten generellen Rauchverbot in Gastronomiebetrieben kommen, wären die teuren Umbauten für Raucherbereiche sinnlos – und damit doppelt teuer. Damit die hohen Kosten der Investitionen betriebswirtschaftlich Sinn machen, braucht es Rechtssicherheit. Und die ist, da die Übergangsfrist mit Ende Juli diese Jahres enden soll, nicht gegeben. Deshalb sprechen sich auch 96,5 Prozent der Befragten für eine Verlängerung der Übergangfrist des Tabakgesetzes aus; und 95 Prozent würden eine diesbezüglich gemeinsame Aktion unterstützen.

Übergangsfrist verlängern
Berndt Querfeld, der selbst durch die Größe seiner eigenen Lokale kein Problem mit der Umsetzung hat, bringt es für viele seiner Wiener Kollegen auf den Punkt: „Unsere Umfrage spricht eine klare Sprache, und ich würde mir vom österreichischen Gesetzgeber daher wünschen, dass bis zu einer Klärung, ob die EU ein generelles Rauchverbot in Gaststätten einführt oder nicht, die Übergangsfrist des Tabakgesetzes verlängert wird. Nur so kann man verhindern, dass Betriebe vom Gesetzgeber jetzt gezwungen werden, in Raucherräume zu investieren. Sollte ein EU-weites Rauchverbot kommen, dann haben österreichische Betriebe nämlich umsonst investiert. Die gesundheitspolitischen Argumente zählen auch für uns. Uns geht es in dieser Phase darum, wirtschaftlichen Schaden für Gastronomiebetriebe abzuwenden. Wir sind sicher, dass dies unsere Gäste genauso sehen.“

Gäste befragen
Deshalb startet Berndt Querfeld mit dem Wirtschaftsbund die Wiener Kaffeehausgäste-Befragung, wo die Gäste innerhalb des nächsten Monats eingeladen werden, mit ihrer Unterschrift die „Initiative gegen die wirtschaftliche Benachteiligung von Kaffeehäusern aufgrund des aktuellen Tabakgesetzes“ bei der Forderung nach einer Verlängerung der Übergangsfrist zu unterstützen. Darüber hinaus fordert Berndt Querfeld von der Gemeinde eine neue Gehsteig-Verordnung, da nach derzeitigem Recht das Rauchen vor der Türe genauso ungesetzlich ist wie der Betrieb von Schanigärten im Winter. In Berlin, wo in den Lokalen nicht geraucht werden darf, sind die Winter-Schanigärten, wo es Decken und Heizstrahler gibt, in der Nacht der absolute Publikumshit.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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