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Keine Verlängerung der Übergangsfrist

09.03.2010

Gesundheitsministerium. Die Geduld des Gesundheitsministers Alois Stöger ist mit Ende Juni befristet. Stöger spricht sich gegen eine Verlängerung der Übergangfrist aus und kündigt ab Juli intensivere Überprüfungen an.

Gesundheitsminister Alois Stöger

Vom 2009 in Kraft getretenen Rauchverbot in heimischen Lokalen merkt man laut Gesundheitsminister Alois Stöger in vielen Gaststätten nach wie vor nicht viel: "Ich werde die Übergangsfrist keinesfalls verlängern, ab 1. Juli müssen Raucherräume abgetrennt sein. Meine Geduld mit den Wirten ist dann am Ende", erklärte Stöger  im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard". "Wenn das Gesetz nicht respektiert wird, werde ich mich für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten einsetzen."

 

Intensivere Kontrollen ab 1. Juli 2010

 

Außerdem soll die Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie nach dem Ende der Übergangsfrist für Umbauten ab 1. Juli laut Gesundheitsminister Alois Stöger intensiver überprüft werden als bisher. "Das wird jetzt schon von den Bezirksbehörden kontrolliert und das wird stärker sein", betonte Stöger  im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Ausreden der Wirte lasse er nicht mehr gelten: "Wer unsicher ist, soll ein Nichtraucher-Lokal machen."

Ein absolutes Rauchverbot existiere in Österreich deshalb nicht, "weil es derzeit keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Gesetz gibt", betonte Stöger. Aus diesem Grund müsse man mit der geltenden Regelung arbeiten. Dies mache er in Form von Kampagnen und Gesprächen.

 

Totales Rauchverbot nicht ausgeschlossen

 

"Ich habe jedenfalls ausgeschlossen, dass es zu einer Verschlechterung der derzeitigen Rechtslage kommt", begründete Stöger seine Entscheidung, die Übergangsfrist nicht zu verlängern. "Wenn sich die Wirte nicht an das Gesetz halten, wie es jetzt ist, wird es in Richtung totales Rauchverbot gehen." Auf die Frage, ab wann die Missachtung der jetzigen Regelung zu viel sei, meinte der Gesundheitsminister: "Wenn man merkt, dass fünf Wirte in einer Straße das nicht einhalten, hat man ein Problem." Dann werde es zunächst Strafen geben, funktioniere das nicht, müsse man sich eine andere Lösung überlegen.

 

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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